Anzeige gegen Journalistin durch Polizei: „Beschneidung der Pressefreiheit“
Eine Journalistin wurde in Berlin während des Prozesses um ein besetztes Haus angezeigt – wegen angeblichen Hausfriedensbruchs.
Großes Polizeiaufgebot: Prozess am 15. November Foto: dpa
taz: Frau Frank, was genau ist nach dem Prozesstermin um die Liebig34 geschehen?
Marie Frank: Als ich das Gerichtsgebäude nach der Gerichtsverhandlung verlassen wollte, haben mich die anwesenden Polizeibeamten daran gehindert. Als ich ihnen meinen Presseausweis gezeigt und mehrfach darauf hingewiesen habe, dass ich als Pressevertreterin vor Ort war und den Prozess beobachtet habe, wurde mir gesagt, dass das keine Rolle spiele, weil alle Anwesenden eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekämen. Schließlich könne nicht zweifelsfrei bewiesen werden, dass ich nicht an den Störungen beteiligt war.
Als ich fragte, ob nicht die Polizisten, die beim Prozess dabei waren, und von denen einige in diesem Moment neben mir standen, mich entlasten könnten, wurde das verneint. Einer der Polizisten meinte auf Nachfrage, dass er sich wegen meiner Tunnel und Piercings an mich erinnern könne, aber nicht sagen könne, ob ich beteiligt war oder nicht. Als ich fragte, ob die anderen anwesenden Journalisten auch eine Anzeige bekommen, wurde mir gesagt, das wisse man nicht. Daraufhin wurde ich zu einem Polizeiauto geführt, aufgeklärt, dass ich nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekomme und meine Personalien aufgenommen. Nach etwa einer halben Stunde durfte ich gehen.
Es heißt, es wären nur Frauen angezeigt worden?
Soweit ich es beobachten konnte, wurden ausschließlich weiblich aussende Personen festgehalten. Ein (männlicher) Fotograf durfte im Gegensatz zu mir sofort gehen, weil er laut Polizei ja offensichtlich nicht beteiligt gewesen sei. Ich halte das für einen Skandal. Man stelle sich mal vor, dass alle männlichen Journalisten eine Anzeige bekommen, weil sie über etwas berichten, im Zuge dessen andere Männer Straftaten begehen und sie dafür in Sippenhaft genommen werden. Das ist nicht nur eine Beschneidung der Pressefreiheit, sondern auch schlicht diskriminierend.
Halten Sie das Vorgehen der Polizei für einen bewussten Einschüchterungsversuch?
Ich sehe das als Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, dass die Pressefreiheit von Polizist*innen nicht sonderlich respektiert wird. Ich erlebe das immer wieder auf Demonstrationen, über die ich berichte. Ich selbst oder Kolleg*innen werden von der Polizei an der Berichterstattung gehindert, zum Teil auch mit Gewalt. Dass ich dazu auch noch links aussehe, dürfte seinen Teil dazu beitragen. Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung. Es kann nicht sein, dass ich aufgrund meines Aussehens oder meines Geschlechts an der Berichterstattung gehindert oder strafrechtlich verfolgt werde.
ist Redakteurin der Tageszeitung Neues Deutschland.
Sind Sie beim nächsten Prozesstermin wieder dabei?
Selbstverständlich. Ich werde mich von staatlicher Repression sicher nicht von meiner Arbeit abhalten lassen. Solche Vorfälle führen mir vor Augen, wie wichtig eine unabhängige und kritische Berichterstattung ist.
Leser*innenkommentare
DiMa
Die Anzeige an sich ist doch vollkommen unproblematisch. Sollte tatsächlich ein Verfahren eingeleitet werden, könnte sie sich entsprechend verteidigen.
Sollte sich herausstellen, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruches vorliegt, schützt auch ein Presseausweis nicht. Pressefreiheit bedeutet nicht Immunität.
Skandalöser empfinde ich die Tatsache, dass sich die Bewohner*innenschaft einem wie auch immer gearteten Urteil nicht beugen möchte. So lauten zumindest entsprechende Ankündigungen. Verlautbart in der nd durch die hier betroffene Journalistin.
Volker Maerz
@DiMa Sie meinen sicher "berichtet", verlautbart hat dann doch jemand anders. So ein bisschen Präzision in der Sprache hilft, Sachverhalte klarer zu sehen. Oder was wollten Sie mitteilen?
DiMa
@Volker Maerz Verlautbaren, Symonym für: "Erklärung, Aussage, Aufklärung, Eröffnung, Angabe, Botschaft, Anmerkung, Nachricht, Beleg, Offenbarung, Bulletin, Berichterstattung, Manifest, Stellungnahme, Auskunft, Mitteilung, Äußerung und vieles mehr".
Wenn man ein paar mehr als nur 1.000 Worte kennt, kann man meine Aussage gut verstehen. Ihnen ist es ja auch gelungen, auch wenn Ihnen das offensichtlich schwer gefallen ist.
Volker Maerz
@DiMa Schon richtig, zumindest Duden-formal, aber ich wundere mich eben über die zunehmende Wahl mehrdeutiger Synonyme, wenn es ein eindeutiges auf den Punkt hätte bringen können. Das erinnert mich neuerdings stets an das Mantra, man habe genau betrachtet ja etwas ganz anderes gesagt, als der Alltagssprachgebrauch nahegelegt.