Anwälte erst verschleppt, dann angeklagt

China Menschenrechtler sollen wegen „Unterwanderung des Staates“ vor Gericht gestellt werden

afp/taz | Seit dem vergangenen Sommer hält die Polizei sie in Geheimgefängnissen fest – ohne Zugang zu ihrer Familie oder Rechtsbeistand: sieben Mitarbeiter der prominenten Pekinger Menschenrechtskanzlei Fengrui. Jetzt haben die Behörden offiziell Anklage erhoben, wie Angehörige am Dienstag mitteilten.

Dem Anwalt Zhou Shifeng, der die Kanzlei begründet hat, wirft die Staatsanwaltschaft „Unterwanderung des Staates“ vor. Zhou wurde in China als Rechtsbeistand für Familien bekannt, deren Kinder 2008 durch gepanschte Babymilch nierenkrank geworden oder gestorben sind. Nach Informationen der BBC werden auch sein Anwaltskollege Wang Quanzhang und die Praktikantin Li Shuyun der „Subversion“ angeklagt. Darauf steht eine Haftstrafe von 15 Jahren bis lebenslang. Drei weitere Anwälte – Xie Xanyi, Xie Yang, Sui Muqing – und Anwaltsgehilfin Zhao Wei werden der „Aufstachelung zum Umsturz“ beschuldigt. Die Anklagen kommen zu einer Zeit, in der Chinas Behörden besonders scharf gegen Bürgerrechtler im Land vorgehen: Im Juli vergangenen Jahres wurden insgesamt mehr als 130 Anwälte und ihre Mitarbeiter einbestellt oder für Befragungen fortgebracht.

Viele von ihnen hatten sich dafür eingesetzt, Verurteilungen der Gerichte rückgängig zu machen, die ihrer Ansicht nach besonders eklatant Menschenrechte verletzten. Sie halfen Opfern von Zwangsenteignungen ebenso wie wegen ihrer Schriften verurteilten Dissidenten und wegen ihres Glaubens Verhafteten. „Wir verteidigen die Menschenrechte und das Gesetz, wir behalten eine unerschütterliche Überzeugung, dass die Herrschaft des Rechts schließlich über die Diktatur triumphieren wird“, heißt es in einer zum neuen Jahr im Internet veröffentlichten Erklärung von 300 Anwälten. li