Antrittsbesuch des Außenministers: Westerwelle kommt in Polen gut an
Warschau fühlt sich durch den Antrittsbesuch des neuen deutschen Außenministers aufgewertet und überschüttete Guido Westerwelle mit Vorschusslorbeeren.
WARSCHAU taz | In Polen hat das Seltenheitswert: Staatspräsident und Außenminister sind einer Meinung. "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind die besten in der Geschichte", und "dies ist eine reife Partnerschaft". Lech Kaczynski und Radoslaw Sikorski wetteiferten am Samstag darin, den neuen deutschen Außenminister mit Vorschusslorbeeren zu überschütten. Guido Westerwelle (FDP) strahlte, schüttelte Hände und fühlte sich sichtlich wohl bei den Nachbarn, die sonst schon mal als "schwierig" gelten. Sein Entschluss, Polen noch vor Frankreich und den USA seinen ersten Antrittsbesuch abzustatten, wurde in Warschau als klares Signal für die Aufwertung Polens in der deutschen Außenpolitik verstanden.
Die Wahl Polens als Ziel seiner ersten Auslandsreise nach dem EU-Gipfel in Brüssel sei "kein Zufall", betonte Westerwelle. Vielmehr sei ihm das enge Verhältnis zu Polen ein "Kernanliegen". Die deutsch-polnischen Beziehungen sollten auf die Ebene der deutsch-französischen gehoben werden. Auch die trilaterale Zusammenarbeit Deutschlands, Frankreichs und Polens im "Weimarer Dreieck" solle wiederbelebt und ausgebaut werden. Gemeinsame Interessenfelder gebe es genug, angefangen bei der EU-Energiepolitik bis zur "Östlichen Partnerschaft" der EU.
Vor rund einem Jahr ergriff Polen mit Schweden die Initiative zu einer aktiveren EU-Ostpolitik. Warschau erwartet von Westerwelle, dass dieser sich Moskau gegenüber kritischer verhalten wird als sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD). In der Opposition, so erwähnten fast alle Publizisten in Polens Hauptstadt, habe Westerwelle ganz klar die Einhaltung der Menschenrechte in Russland angemahnt.
Große Sympathien erntete Westerwelle, als er sich indirekt gegen den Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat der Vertreibungs-Gedenkstätte in Berlin aussprach. "Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung", so der Außenminister. "Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht", sagte er.
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