■ Antrag der Opposition gescheitert: Keine neue Abstimmung über Gesundheitsreform
Berlin (AP) – Trotz der Panne bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform wird der Bundestag nicht noch mal über das Gesetz abstimmen. Die Opposition scheiterte gestern mit dem Versuch, das Verfahren neu aufzurollen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS wurde ein von der Union unterstützter Antrag der FDP abgelehnt. Liberale und Union warfen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer erneut Dilettantismus vor. Dabei spielten sie auf die 24 im Gesetzestext fehlenden Seiten an, die die Maßnahmen zur Entlastung der finanziell angeschlagenen Ost-Krankenkassen beinhalten. Eine solche Panne sei ungeheuerlich, schade dem Ansehen des Bundestages und verunsichere die Bürger, betonten FDP und CDU/CSU. Sozialdemokraten und Grüne verbaten sich „dieses Getöse“. Nun wird sich wahrscheinlich der Bundesrat mit dem „abgespeckten“ Gesetzestext befassen, den das Parlament am 4. November beschlossen hatte. Fischer will zentrale Teile der Reform auch gegen den Willen der Länder durchsetzen und dafür das Gesetz zerlegen, um den Bundesrat teilweise zu umgehen.
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