in kürze: Antiterrorgesetze werden verlängert

BERLIN dpa ■ Die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollen weitere fünf Jahre gültig bleiben und ergänzt werden. Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen zudem die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet werden. FDP und Grüne kritisierten die Erweitung der Sicherheitsgesetze als Angriff auf die Bürgerrechte. Ohne Beschluss würden wesentliche Bestimmungen der vom früheren Innenminister Otto Schily (SPD) veranlassten Antiterrorgesetze am 11. Januar 2007 auslaufen. Bei der Verabschiedung war seinerzeit festgelegt worden, die Bestimmungen vor Ablauf auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Geheimdienste noch mehr Befugnisse erhalten und leichter als bisher Daten abfragen können.