Antisemitismus bei der AfD: Da waren's nur noch zehn
Die AfD in Brandenburg hat Jan-Ulrich Weiß aus der Fraktion geworfen. Auf Facebook hatte er Klischees über Juden verbreitet.
BERLIN taz | Die frisch in den Brandenburger Landtag gewählte AfD sucht „einen Fraktionsgeschäftsführer (m/w)“. So steht es auf ihrer Website. Aufgabe wären „langfristige Konzeptionen für die Fraktionsarbeit“. So wie es aussieht, mangelt es genau daran. Bei der AfD kriselt es.
Nachdem bekannt geworden war, dass der Abgeordnete Stefan Hein – Sohn von Parteichef Alexander Gaulands Lebensgefährtin – den Spiegel mit Fraktionsinterna versorgt hatte, soll nun ein weiterer Abgeordneter entfernt werden. Der AfD-Landesvorstand beschloss einstimmig, ein Parteiausschlussverfahren gegen den uckermärkischen Kreisvorsitzenden und designierten Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß einzuleiten.
Während einer Sondersitzung am Montag teilte die Partei mit, der Antrag liege dem Schiedsgericht der Brandenburger AfD vor. Jan-Ulrich Weiß wird vorgeworfen, eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite verbreitet zu haben.
Weiß war gerade in den Potsdamer Landtag gewählt worden. Nachdem der antisemitische Facebook-Eintrag öffentlich geworden war, hatte Landeschef Gauland noch versucht, Weiß zur Rückgabe seines Mandats zu bewegen. Doch der weigerte sich. Nach seinem Ausschluss aus der Fraktion wird die AfD nun zehn statt elf Abgeordnete haben, Weiß zieht als fraktionsloser Abgeordneter in den Landtag ein.
„Problematische Menschen“
Der 39 Jahre alte Templiner hatte in seinem Bewerbungsprofil für die Landtagswahl angegeben, als Vater von sieben Kindern stehe für ihn Familienpolitik ganz oben auf der Agenda. „Familie muss gefördert werden“, schrieb Weiß, „das System des Begrüßungsgeldes und der Ehekredit“ seien „nicht das Verkehrteste“ gewesen. Damit meint er die staatliche Praxis in der DDR, Ehepaaren einen zinslosen Kredit zu gewähren, den sie über Geburten tilgen konnten. In der DDR nannte man das „abkindern“.
Fraktionschef Alexander Gauland wehrt sich gegen Vorwürfe, er sei nachlässig bei der Auswahl der Landtagskandidaten gewesen. Er habe nichts von Weiß’ Weltanschauung gewusst, sagt er. Dass neue Parteien auch „problematische Menschen“ anzögen, liege in der Natur der Sache.
Welche Folgen es hat, Kandidaten mit rechter Weltanschauung aufzustellen, war am Montag auch in Dresden zu sehen. Dort konstituierte sich der neu gewählte Landtag, dem erstmals 14 AfD-Abgeordnete angehören. Eigentlich hätte der 70 Jahre alte Detlev Spangenberg als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten sollen. Nachdem dessen frühere Verbindungen in rechtsextreme Kreise bekannt geworden waren, hatte die AfD Spangenberg zurückgezogen. Statt seiner sprach ein CDU-Abgeordneter.
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