Antisemitismus-Statistik von RIAS: Im Schnitt drei Vorfälle täglich
Die Meldestelle RIAS hat erstmals Zahlen zu antisemitischen Vorfällen veröffentlicht. Für das Jahr 2019 zählt sie mehr als 1.200 Fälle.
Tödlicher Antisemitismus: Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle im Oktober 2019 Foto: Lutz Winkler/imago
BERLIN taz |Im vergangenen Jahr wurden in Bayern, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein insgesamt 1253 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das geht aus der Statistik hervor, die die Bundesarbeitsgemeinschaft des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) am Mittwoch vorgestellt hat.
Es ist das erste Mal, dass RIAS eine solche Statistik veröffentlicht hat. Zahlen für ganz Deutschland gibt es derzeit noch nicht, weil sich die Bundesarbeitsgemeinschaft noch im Aufbau befindet. Bis Ende des Jahres hofft RIAS eine Meldestelle in der Hälfte der Bundesländer zu haben.
Ein wesentlicher Teil der Vorfälle findet unterhalb der Strafbarkeit statt, oder wird nicht gemeldet. Insbesondere die Relativierung der Shoa spielt laut der RIAS-Zahlen eine große Rolle. In Schleswig-Holstein zum Beispiel gehören 52 Prozent der Fälle zu dieser Erscheinungsform von Antisemitismus.
Für Joshua Vogel von der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein deutet die „hohe Zahl niedrigschwelliger Fälle auf die Alltäglichkeit und die gesellschaftliche Verankerung“ von Antisemitismus hin.
Antisemitische Vorfälle geschehen häufig im Alltag
„Vorfälle ereignen sich häufig an alltäglich besuchten Orten der Betroffenen. Anfeindungen und Bedrohungen im Wohn- oder Schulumfeld sind Personen besonders schutzlos ausgeliefert“, sagt Anette Seidel-Arpaci vom RIAS Bayern. Antisemitismus fungiere als Bindeglied über Milieus hinaus. „Menschen brauchen nicht unbedingt gesetzte politische Vorstellungen, um sich antisemitisch zu verhalten“, so Seidel-Arpaci.
Das zeigt sich in der Statistik: Laut dieser sei in Bayern und Berlin bei mehr als der Hälfte der Tatbestände kein eindeutiger politischer Hintergrund erkennbar. In den ländlicheren Regionen sind Täter dagegen überwiegend von rechtem Gedankengut motiviert.
Auch aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise sprachen die RIAS-Mitarbeitenden auf der Pressekonferenz an. 227 der 881 dokumentierten antisemitischen Fälle in Berlin seien aufgrund von Verschwörungstheorien begangen worden. „Gerade momentan muss Vorsicht gelten“, sagt Alexander Rasumny dazu. RIAS beobachte Antisemitismus beim Protest gegen Corona-Maßnahmen.
Die Gruppe der Corona-Skeptiker, die mit antisemitischen Handlungen auffalle, umfasse nicht nur Verschwörungstheoretiker, sondern reiche bis die gesellschaftliche Mitte hinein, sagt Alexander Rasumny. In den letzten Wochen konnten im ganzen Land etwa Demonstrierende beobachtet werden, die sich mit einem Davidstern und der Aufschrift „Impfgegner“ als Verfolgte aufspielten und auf diese Weise die Shoa massiv verharmlosten.
Die meisten Vorfälle sind der Polizei nicht bekannt
Besonders in Berlin zeigt sich, dass durch die Meldestellen deutlich mehr Fälle von Antisemitismus öffentlich werden: 608 der 881 von RIAS dokumentierten Vorfälle sind der Polizei nicht bekannt gewesen. In Bayern ist die Zahl der gemeldeten Vorfälle nach Gründung der Meldestelle von 38 auf 178 gestiegen.
„Betroffene die nicht zur Polizei gehen wollen, wenden sich an zivil-gesellschaftliche Stellen. Hierfür ist essentiell, dass nicht nur strafrechtlich relevante Fälle, sondern auch solche, die das tägliche Leben der Juden angreifen und begleiten, aufgenommen werden“, sagt der RIAS-Bundesvorsitzende Benjamin Steinitz.
Unterschiedliche Entwicklungsstände der Meldestellen sorgen dafür, dass die Zahlen zwischen den Bundesländern nur bedingt vergleichbar sind. Bei den erst 2019 gestarteten Landesstellen gebe es „wahrscheinlich eine große Dunkelziffer“, vermutet Steinitz.
