Antipiraten-Mission „Atalanta“: Bundeswehr soll Strand beschießen
Die Bundeswehr soll Piraten aus Somalia auch ins Landesinnere verfolgen dürfen. Das Kabinett beschloss eine Auswetung des Einsatzes. Die Angriffe sollen von Hubschraubern geflogen werden.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Die Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch ins Landesinnere verfolgen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn von Afrika. In Zukunft sind in einem bis zu zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auch Luftangriffe auf Stellungen der Seeräuber möglich. Ein Einsatz am Boden bleibt – bis auf Notfälle – tabu. Im Bundestag wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet, die Opposition will das neue Mandat allerdings nicht mittragen.
„Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen“, heißt es im neuen Mandat. Gemeint damit sind vor allem an Land geschleppte Boote und Materiallager. Die Angriffe sollen von Hubschraubern geflogen werden, die auf Schiffen der internationalen Truppe stationiert sind. An der europäischen „Atalanta“-Mission beteiligen sich auch zahlreiche anderen Nationen.
Am Boden dürfen Bundeswehr-Soldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden – beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abgeschossen wurde und die Besatzung gerettet werden muss. Trotzdem will die Opposition der Mission nicht mehr zustimmen, weil sie die Risiken nun für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne den „Atalanta“-Einsatz mitgetragen.
Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Wegen der klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gilt eine Zustimmung als sicher. Aus Deutschland beteiligt sich an der Mission derzeit die „Berlin“, das größte Schiff der Marine mit etwa 230 Mann Besatzung. Im nächsten Monat soll sie von der "Bremen" abgelöst werden, die ebenfalls zwei Hubschrauber an Bord hat.
„Sinnloses Abenteuer“
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete den Kabinettsbeschluss als „Scheinlösung“, die viele Risiken für Soldaten und Zivilisten mit sich bringen werde. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warnte davor, die Bundeswehr in ein „sinnloses Abenteuer“ zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine „hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats“.
In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000 Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens enthalten soll, wird aus diesem Grund bisher geheim gehalten.
Der Einsatz – benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt – läuft bereits seit Dezember 2008. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Derzeit befinden sich nach inoffiziellen Angaben sieben Handelsschiffe und zwei Fischerboote mit insgesamt 215 Besatzungsmitgliedern in der Hand der Piraten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert