Antimilitaristen dürfen nicht stören: Friedhofsruhe beim Gelöbnis

Der Protest gegen das Soldatengelöbnis am Reichstag wird an Orte abgeschoben, wo man ihn nicht hört. Eine Demonstration gegen diese Beschränkung der Meinungsfreiheit wird darum abgesagt.

Still gestanden: Rekruten beim Gelöbnis 2008 Bild: dpa

BERLIN taz | Etwa 200 Menschen haben am Montagabend in Berlin am Potsdamer Platz gegen das Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten demonstriert. Eine zweite Kundgebung auf der Südseite des Hauptbahnhofs, die von der Abgeordneten Evrim Baba (Linke) angemeldet worden war, wurde kurzfristig abgesagt. Die Polizei wollte wegen der Nähe zum Gelöbnis die Kundgebung nur auf der Nordseite des Bahnhofs gestatten. Daraufhin habe Baba verzichtet, sagte ein Polizeisprecher der taz.

Bei der Kundgebung am Potsdamer Platz forderte Tobias Pflüger (Linke) den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. An die Politiker gewandt, sagte er: "Für dieses Morden werdet ihr keine Stimmen bekommen." Die Menge skandierte das bekannte "Soldaten sind Mörder".

Auf Transparenten stand unter anderem "Bundeswehrmacht in die Grenzen von 1988" oder "Wir geloben zu morden". Die Polizei war mit vier Hundertschaften präsent. Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Kundgebung bis Redaktionsschluss friedlich und ohne Zwischenfälle.

Ursprünglich wollten die Demonstranten vom Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, zum Ort des Gelöbnisses am Reichstag ziehen. Die Polizei erlaubte jedoch nur eine Kundgebung am Potsdamer Platz. Das Berliner Verwaltungsgericht gab in der ersten Instanz der Polizei Recht.

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hielt das Verbot des Demonstrationszuges in einer Entscheidung am Montag für rechtmäßig. Die Begründung der Richter: Zwar müsse sich die Bundeswehr öffentliche Proteste gefallen lassen, bei der angemeldeten Demonstration sei aber davon auszugehen, dass das Gelöbnis "empfindlich gestört" oder womöglich sogar verhindert werden solle. Dafür könne das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "nicht oder jedenfalls nur mit deutlichen Abstrichen" in Anspruch genommen werden.

Die Gelöbnix-Initiative überlegt nun, mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich klären zu lassen, ob die Proteste nicht näher am Gelöbnisort erlaubt sein müssen. Schließlich war bereits im vorigen Jahr eine geplante Demonstration nahe dem Reichstag untersagt worden.

Nur eine Kundgebung an der südwestlichen Seite des Holocaust-Mahnmals blieb erlaubt. "In diesem Jahr sind wir nun noch weiter weg", kritisierte Frank Brendle von der Gelöbnix-Initiative. Die verschärften Auflagen hat auch die Linke-Abgeordnete Baba zu spüren bekommen, die aus Protest die Kundgebung am Hauptbahnhof angemeldet hatte.

Auch Heinrich Fink von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hatte, als er von dem Verbot des Demonstrationszuges erfuhr, eine Kundgebung am Platz des 18. März angemeldet, die allerdings an dem Standort komplett verboten wurde.

Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte, dass die Versammlungsfreiheit zum "Kommunikationsgrundrecht" erklärt werde, das sich höchstens lautlos zu äußern habe. Es entstehe der Eindruck, dass die aktuell größte Bedrohung der Bundeswehr nicht von den "Taliban am Hindukusch, sondern von nautischen Hörnern in Berlin" ausgehe.

Comments

[meine_Meinung]

Zum Kommentar von andere Meinung:

Übrigens um an die Zahl der ermordeten deutschen Zivilisten durch die NSDAP (ehemalige Mitglieder nach 1945 teil der CDU/CSU/FDP/SPD)zu kommen, muß die Bundeswehr noch millionen erschießen.

Außerdem sollten humanitäre Einrichtungen und Vereine im Ausland humanitäre Hilfe leisten.

[andere Meinung]

Man merkt ja auch wieder, dass die Anhänger der "linken" mal wieder keine Ahnung haben. Geloben tun nämlich nur die Wehrpflichtigen und die fahren nicht nach Afganistan. Zumindest nicht wenn sie nur die Pflichtmonate machen. Also können Sie auch nicht "Morden". Das würde man aber Wissen, wenn man sich mal mit einem Thema auseinander setzt, Anstatt nur Parolen zu kloppen.

Übrigens um an die Zahl der ermordeten deutschen Zivilisten durch die SED (Vorgänger der PDS (teil der Linken))zu kommen, muß die Bundeswehr noch tausende erschießen.

Außerdem leisten die meisten Soldaten im Ausland humanitäre Hilfe.

[Bionca Knowless]

Ein Ehrung für Zivildienstleistende wäre wesentlich angebrachter. Die leisten nämlich wirklich etwas und ein tragendes Element unserer Gesellschaft.

Soldaten verpulvern nur unsere Steuergelder für irgendwelche Auslandseinsätze die nur dazu dienen sich bei anderen Ländern/Regierungen einzuschleimen, die neueste deutsche Waffentechnik im Einsatz zu präsentieren und Konflikte und Kriege warm zu halten, damit wir wieder Exportweltmeister werden.

[onkelklaus]

Das schöne ist doch, für das Gelöbnis hat sich keine Sau interessiert. Die konnten doch weiter in ihrer Parallelwelt Dinge tun, die drumherum die Leute nicht kratzen. Wenn ein junger Mann so blöd ist für die Wiederwahl eines Franz Josef Jungs in aller Öffentlichkeit seine Dummheit kundzutun, dann soll er das bitte tun.

Hätten Proteste stattgefunden und es hätte gekracht, dann wäre das Interesse für das öffentliche Gelöbnis nur erstarkt. So geht doch die Rechnung von der Verankerung des Militärs in der Mitte der Gesellschaft nur noch weniger auf. Denn wenn in Berlin wieder die Autos gebrannt hätten, dann hätten sich wieder die BILD-Leser dieser WELT mit "unseren Jungs" solidarisiert.

[ama.dablam]

Natürlich wird der Protest gehört, eben da wo er stattfindet. Die BRD hat eine Fläche von ca. 350.000 qkm. Da wird sich doch ein Plätzchen finden lassen. Und Beschränkung der Meinungsfreiheit(stereotypes Totschlagsargument)?

Ja sicher, eine (grundrechtsimmanente) Beschränkung, ebenso wie ich weder im Bundestag noch in der Redaktionskonferenz der taz mit meiner Trillerpfeife irgendetwas zu suchen habe!

[anderemeinung]

Ihren Kommentar hier eingebenMeinung:

Dass Soldaten ihr Treueversprechen an die Bürger dieses Landes abgeben, ihr "Recht und die Freiheit (...) tapfer zu verteidigen", ist auch eine Form der Meinungsäußerung.

Dass dies ohne Schmähung und Mißachtung stattfinden kann, ist eine Ausprägung von Menschenwürde.

"Dass die aktuell größte Bedrohung der Bundeswehr nicht von den `Taliban am Hindukusch, sondern von nautischen Hörnern in Berlin` ausgehe", könnte zutreffen.

Doch zum Glück gibt es noch viele, die trotz dieser Ignoranz und Intoleranz in weiten Teilen unserer Bevölkerung ihren Dienst leisten - so wie die 400 jungen Menschen, die heute gelobten.

Anerkennung!