Antikorruptionspartei in Indien: In Delhi stehen die Besen bereit
Bei der Wahl zur Stadtregierung siegt die „Partei des armen Mannes“ haushoch. Sie verspricht kostenloses Wasser und billige Energie.
DELHI taz | Tausende Menschen haben sich in der kleinen Gasse im Osten Delhis versammelt. Seit den frühen Morgenstunden feiern sie vor dem Hauptquartier der Aam Aadmi Partei (AAP). Sie tanzen, jubeln und recken braune Holzbesen in den Himmel – das Symbol der AAP, der „Partei des einfachen Mannes“. Auf einer kleinen Bühne steht Arvind Kejriwal und ruft seinen Anhängern zu: „Das ist ein Sieg der Wahrheit und Ehrlichkeit. Es ist Euer Sieg!“
67 von 70 Sitzen konnte Kejriwals Anti-Korruptionspartei bei der Wahl der Stadtregierung von Delhi gewinnen. Nur drei Sitze sind der Bharatiya Janata Partei (BJP) von Premierminister Narendra Modi geblieben, die bei der landesweiten Parlamentswahl im Mai 2014 noch alle Mandate in der Hauptstadterrungen hatte. Der Regierungschef hatte damals Wandel und Wohlstand versprochen, doch viele Inder sind enttäuscht. „Was hat Modi uns gebracht?“, fragt der Tuktuk-Fahrer Pranab, der wie seine Kollegen am vergangenen Samstag Kejriwal gewählt hat. „Wir müssen noch immer die Polizisten bestehen. Sie kommen jeden Tag und kassieren“, klagt er. Auch Wasser und Strom würden immer teurer.
Der Gewinner hat im Wahlkampf unter anderem versprochen, der Korruption ein Ende zu setzen, die Strompreise zu senken und jede Familie kostenlos mit 700 Liter Wasser zu versorgen. Beobachter fragen sich, wie er das bezahlen will. „Kejriwal ist ein Populist“, sagt Manoj Joshi vom Forschungsinstitut „Observer Research Foundation“ in Delhi.
Ende der Woche wird Kejriwal zunächst als regierender Bürgermeister der indischen Hauptstadt vereidigt. Das Amt hatte der Ex- Steuerbeamte schon einmal inne, von Dezember 2013 bis Februar 2014. Damals rieb sich er jedoch in Grabenkämpfen auf, legte sich mit politischen Feinden wie Freunden an und reichte nach nur 49 Tagen entnervt seinen Rücktritt ein.
Bei der anschließenden landesweiten Parlamentswahl gelang der Hindu-Partei BJP ein triumphaler Wahlsieg. Nach der jüngsten Schlappe in Delhi muss der Regierungschef nun „dringend seinen Kurs korrigieren“, sagt Politik-Experte Joshi. Statt sich in Kulturkämpfen um Zwangskonversionen und die Rückbesinnung auf eine hindunationalistische Identität zu verhaken, müsse Modi „Wirtschaftswachstum generieren“. Dafür hätten ihn die Leute damals gewählt.
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