piwik no script img

Anti-Terror-Einsatz in BremenHinweise auf Kriegswaffen

Nach der Darstellung des Bremer Innensenators ging die Gefährdung von muslimischen Extremisten aus. Diese sollen sich Waffen verschafft haben.

Verstärkter Polizeischutz für die Synagoge in Bremen. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Warnung vor einer erhöhten Gefahr durch islamistische Gewalttäter in Bremen geht auf den Verdacht zurück, dass sich muslimische Extremisten Kriegswaffen beschafft haben könnten. Die Hinweise seien so konkret gewesen, „dass wir einen Anschlag in Bremen nicht mehr ausschließen konnten“, teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Sonntag mit.

Bei Durchsuchungen eines Islamischen Kulturzentrums sowie der Wohnung eines 39-jährigen Libanesen wurden nach Angaben Mäurers und der Staatsanwaltschaft jedoch keine Waffen gefunden. Die Polizei schraubte daraufhin ihre sichtbare Präsenz in der Hansestadt zurück.

Der 39-jährige Libanese stehe im Verdacht, dass er Maschinen- und Automatikpistolen beschaffe und an Personen verteile, die dem Islamischen Kulturzentrum nahestünden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn laufe seit Jahresanfang.

Am Samstag seien seine Wohnung, sein Arbeitsplatz und das Kulturzentrum durchsucht worden. In der Nacht zum Sonntag sei die Wohnung eines zweiten Beschuldigten, der möglicherweise ein Gehilfe sei, durchsucht worden. Beide wurden demnach vorläufig festgenommen, aber wieder freigelassen.

300 Salafisten in Bremen

Die Bremer Polizei hatte am Samstag vor einer erhöhten Gefährdung durch islamistische Gewalttäter gewarnt, ohne Details zu nennen. Sie berief sich dabei auf eigene Erkenntnisse sowie Hinweise des Verfassungsschutzes und einer Bundesbehörde. Auf öffentlichen Plätzen wie auch vor dem Landtag und der Synagoge gingen schwer bewaffnete Polizisten auf Streife.

Innensenator Mäurer sagte, es gebe über 300 Salafisten in Bremen. Seit Herbst vergangenen Jahres gebe es Hinweise, dass darunter Personen seien, die versuchten, an Waffen zu gelangen. Die Islamisten rekrutieren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch in Deutschland Kämpfer für die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Teile Syriens und Iraks unter ihre Kontrolle gebracht hat. Vor allem Rückkehrer aus den Kriegsgebieten werden als Gefahr gesehen, weil sie Anschläge in Deutschland verüben könnten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

7 Kommentare

 / 
  • Wenn die Informationen, die als Grundlage für diesen Einsatz dienten, tatsächlich belastbarer Natur sind, dann wird der vermeindliche Bewaffnungs-Ansatz des IKZ-Gemeindemitglieds wohl eher eine 'Selbstschutz-Reaktion' auf den Axt-Überfall vom August 2014 gewesen sein. Damals hatten sich praktizierende Muslime verzweifelt an die Staatsanwaltschaft gewandt, da sie sich von dem yezidischen Teil der PKK in ihrem Leben bedroht fühlten. Bei dem nächtlichen Axt-Überfall in der Bremer Neustadt, in dessen Verlauf auch eine Schußwaffe Verwendung fand, wurde dem schwerverletzten Gemeinde-Opfer zugerufen: 'Wir sind yezidische PKK, wir bringen Euch Muslime alle um."

    http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Polizei-sucht-Taxifahrer-_arid,930208.html

    Die praktizierenden Muslime fühlten sich daraufhin vom Staat schutzlos allein gelassen, obwohl die PKK-Strukturen, Fahrzeuge und mögliche Täter im Zusammenhang mit der Tat benannt wurden. In dieser Zeit trugen sie zum Teil schußsichere Westen unter ihrer Kleidung. Daher wäre es nicht verwunderlich, sollte sich tatsächlich eine Art 'Bürgerwehr' unter den bedrohten Muslimen gegründet haben. Der Riß geht hier in Bremen meiner Meinung nach durch die kurdische Struktur, durch den muslimischen und yezidischen Teil der PKK. Die Yeziden sehen den kurdischen Nationalismus, die praktizierenden Muslime den Glauben als höchste Instanz. Seit der Auseinandersetzung um Kobane gibt es hier von Seiten der Yeziden eine starke Emotionalisierung.

    • @Oliver Meier:

      Dreiste wahrheitswidrige Behauptung schlicht beleidigter Frömmler die an einen eigenen Sonderstatus glaben!

       

      Und "gefühlte Unsicherheit", eine noch größere Unverschämtheit als Ausrede zur illegalen Bewaffnung mit Kriegswaffen hab ich schon länger nicht mehr gehört! Jeder Frömmler der eine persönliche Bedrohunh glaubhaft machenkann, die über dem Duchschnitt liegt, kann einen Waffenschein (Führerlaubnis) beantragen. Wenn das nicht erwogen wurde, dann weil die Reaktion der Yesiden wohl provoziert war oder tatsächlich keine erhöhte Gefährdung nachweisbar war?

      • @KarlM:

        ... 'wahrheitswidrige Behauptung'? War damit der Axt-Überfall gemeint? Zum einen konnte trotz monatelanger Observation nicht nachgewiesen werden, ob eine Bewaffnung tatsächlich stattfand. Wenn es sie aber wirklich gab, dann aus meiner Sicht nicht, um einen Anschlag auf Bremer Ziele/Synagogen zu verüben, sondern um sich und die Familien selbst vor weiteren Yezidischen PKK-Attaken zu schützen. Dabei geht es mir nicht um 'Ausreden' oder Rechtfertigungen, sondern um den Kern des Konfliktes hier in Bremen.

        • @Oliver Meier:

          Sie finden also nichts dabei, wenn ei paar religiöse Extremisten Geschichten erzählen, Gefahren aufbauschen und statt den Rechtsweg mit Prüfung der Gefährdung zu beschreiten, zur illegalen Kriegswaffenbeschaffung schreiten?

           

          Aber sonst gehts gut?

           

          Wie erwähnt, Gefährdete können den Rechtsweg beschreiten und bekommen einen Waffenschein. Hier war das nicht der Fall, spricht Bände!

  • Innensenator Mäurer ließ auch vor einer IMK 2013 bei sämtlichen stadtbekannten Nazis die Schusswaffen einsammeln. Trotz Waffenschein, mit Ermessensspielraum.

    Das Kriterium Waffenbeschaffung ist sicher sinnvoll.

    • @nzuli sana:

      Da hat sich der IS Mäurer in einen rechtlichen Graubereich begeben, es sind eh nur die legalen Waffen beschlagnahmt worden. erfahrungsgemäß der geringste Teil.

       

      Und im vorliegenden Fall ist der Verdacht auf eine konstruierte Gefahrenlage als Wahlgeschenk der ethablierten OK an den IS auch schon Gesprächsstoff.

  • Keine Panik, nur ein Miri der mutmaßlich kommerziell mit Kriegswaffen gehandelt haben soll. Aber vielleicht auch nur vor der Wahl den Innensenator vorführen wollte.

    Wenn, ist das voll gelungen; mal wieder.