Anti-Atom-Demo: Polizei kratzt an der FDP

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Anti-Atom-Demo: Polizei kratzt an der FDP

Protestierer verschönern FDP-Zentrale mit Aufklebern. Die Polizei knibbelt sie wieder ab.

20.9.2010 2:00 Uhr

Statt auf die eigene Stirn klebten einige Demonstranten ihre Sticker auf das FDP-Haus. Bild: ap

Es war ein Großkampftag für die Polizei am Samstag: Demos allerorts, allen voran der Anti-Atom-Marsch ums Regierungsviertel. Dort genossen vier Beamte den wohl speziellsten Einsatz des Tages: Sie mussten hunderte gelb-roter Anti-Atom-Aufkleber von der FDP-Bundeszentrale abknibbeln. Zu Unrecht, wie die taz recherchierte.

Es ist kurz vor 15 Uhr, als ein Teil der Anti-Atom-Demo durch die Reinhardtstraße in Mitte zieht. Einige Demonstranten beginnen, an die Scheibe der dortigen FDP-Zentrale Sticker mit der rot-gelben Anti-Atom-Sonne zu kleben. Sie nehmen das Schild über der Tür offenbar wortwörtlich: "Mitmach Zentrum". Immer mehr Leute stickern mit - am Ende ist die Fensterfront zugekleistert. Die vier davor postierten Beamten wissen nicht, was sie tun sollen - und lassen's zu.

Polizeisprecher Frank Millert gesteht am Sonntag, dass die Polizisten von der "flash-mob-artigen Aktion" überrascht wurden. Durch die Masse der Aufkleber sei die Schwelle zur Sachbeschädigung eigentlich überschritten worden. "Aber so schnell die 70 bis 100 Leute kamen, so schnell waren sie wieder weg."

Dafür durften die vier Beamten knibbeln: Auf Geheiß ihres Bereichsvorgesetzten sollten die Aufkleber wieder ab. "Zu unseren originären Aufgaben gehört das ja eigentlich nicht", murrten die und fummelten per Hand Sticker um Sticker von der Zentrale. Zu Unrecht, wie sich alsbald herausstellte. "Der Vorgesetzte erteilte die Anweisung in Unkenntnis der genauen Sachlage", so Millert. Schon deshalb, weil die Aufkleber nicht rückstandslos abgingen. "Das Entfernen wurde beendet, als dies erkannt wurde."

Auch der Rechtsanwalt Jony Eisenberg wundert sich. "Die Zentrale ist kein Staatsgebäude. Das muss die FDP privat klären und nicht die Polizei." Er sehe keine Sachbeschädigung, da das Gebäude weiter "bestimmungsgemäß" genutzt werden könne. "Das war keine Sachbeschädigung, das war eine Sachverbesserung."

Am Sonntag klebten immer noch mehr als 100 Aufkleber an der Fassade. Schabende FDP'ler waren nicht zu sehen, die Tür blieb verriegelt.

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