Anti-Atom-Demo: Polizei kratzt an der FDP
Protestierer verschönern FDP-Zentrale mit Aufklebern. Die Polizei knibbelt sie wieder ab.
Es war ein Großkampftag für die Polizei am Samstag: Demos allerorts, allen voran der Anti-Atom-Marsch ums Regierungsviertel. Dort genossen vier Beamte den wohl speziellsten Einsatz des Tages: Sie mussten hunderte gelb-roter Anti-Atom-Aufkleber von der FDP-Bundeszentrale abknibbeln. Zu Unrecht, wie die taz recherchierte.
Es ist kurz vor 15 Uhr, als ein Teil der Anti-Atom-Demo durch die Reinhardtstraße in Mitte zieht. Einige Demonstranten beginnen, an die Scheibe der dortigen FDP-Zentrale Sticker mit der rot-gelben Anti-Atom-Sonne zu kleben. Sie nehmen das Schild über der Tür offenbar wortwörtlich: "Mitmach Zentrum". Immer mehr Leute stickern mit - am Ende ist die Fensterfront zugekleistert. Die vier davor postierten Beamten wissen nicht, was sie tun sollen - und lassen's zu.
Polizeisprecher Frank Millert gesteht am Sonntag, dass die Polizisten von der "flash-mob-artigen Aktion" überrascht wurden. Durch die Masse der Aufkleber sei die Schwelle zur Sachbeschädigung eigentlich überschritten worden. "Aber so schnell die 70 bis 100 Leute kamen, so schnell waren sie wieder weg."
Dafür durften die vier Beamten knibbeln: Auf Geheiß ihres Bereichsvorgesetzten sollten die Aufkleber wieder ab. "Zu unseren originären Aufgaben gehört das ja eigentlich nicht", murrten die und fummelten per Hand Sticker um Sticker von der Zentrale. Zu Unrecht, wie sich alsbald herausstellte. "Der Vorgesetzte erteilte die Anweisung in Unkenntnis der genauen Sachlage", so Millert. Schon deshalb, weil die Aufkleber nicht rückstandslos abgingen. "Das Entfernen wurde beendet, als dies erkannt wurde."
Auch der Rechtsanwalt Jony Eisenberg wundert sich. "Die Zentrale ist kein Staatsgebäude. Das muss die FDP privat klären und nicht die Polizei." Er sehe keine Sachbeschädigung, da das Gebäude weiter "bestimmungsgemäß" genutzt werden könne. "Das war keine Sachbeschädigung, das war eine Sachverbesserung."
Am Sonntag klebten immer noch mehr als 100 Aufkleber an der Fassade. Schabende FDP'ler waren nicht zu sehen, die Tür blieb verriegelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
Amokfahrt in Mannheim
Mit dem Auto in der Waffenverbotszone
US-Waffenhilfe für die Ukraine
Wir sind dann mal raus
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
Unionsvorstoß für Sondervermögen
Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht
Amokfahrt in Mannheim
Zwei Tote, zehn Verletzte