Ansprache des Kremlchef: Medwedew sagt Gouverneurswahlen zu

Resultat der Proteste nach der Duma-Wahl: Kremlchef Medwedew verspricht in seiner Rede zur Lage der Nation mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung.

Ausdrucksloses Gesicht, dafür Inhalt in der Rede: Dimitri Medwedew bei seiner letzten großen Ansprache ans Volk. Bild: reuters

MOSKAU dpa | Kremlchef Dmitri Medwedew hat nach beispiellosen Anti-Regierungsprotesten in seiner Rede zur Lage der Nation überraschend die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen angekündigt. Er ging damit auf eine Forderung der Opposition ein.

Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew am Donnerstag in Moskau. Der Präsident kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede auch einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen und eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an.

Die Gouverneurswahlen waren unter der früheren Präsidentschaft von Wladimir Putin abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Wahl ist eine Kernforderung der demokratischen Kräfte in Russland.

Diese politischen Reformen seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

Medwedew warnte in seiner letzten großen Rede seiner Amtszeit den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos", sagte er vor rund 1000 Vertretern von Politik, Militär und Religion.

Comments

[Benz]

Kleines Korrigendum: Das Ding heisst nicht ''Rede zur Lage an die Nation''. So heisst es nur in den USA. In RU heisst es ''Botschaft des Präsidenten an die Föderationsversammlung''.

 

Direktwahl der Gouverneure ist Unsinn, hoffe dieser Vorschlag kommt nicht durch. Das führt nur dazu, dass sich der finanzkräftigste lokale Geschäftsmann auch noch ein politisches Amt krallt.