Anschlag auf Autos von SPD-Politikerin: Eskalation der Gewalt
Unbekannte haben Autos der SPD-Abgeordneten Michelle Müntefering angezündet. Die Hintergründe sind unklar. Der Staatsschutz ermittelt.
Dank einer aufmerksamen Zeugin, die sofort die Polizei rief, blieb der Schaden begrenzt – eine Streife war innerhalb weniger Minuten am Wohnort der Frau des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering. „Die Kollegen konnten den Brand noch mit ihren eigenen Feuerlöschern bekämpfen“, so Schütte. „Die Feuerwehr musste nicht mehr viel machen.“ Die Fahndung nach den Tätern sei bisher erfolglos verlaufen. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Bereits im April, Mai und Juni waren in Herne Autos des CDU-Politikers Sven Rickert Ziel von Brandanschlägen. Innerhalb von zehn Tagen traf es die beiden Wahlkampffahrzeuge des 42-Jährigen, der sich bei der Landtagswahl am 14. Mai dem SPD-Direktkandidaten Alexander Vogt geschlagen geben musste.
Sechs Wochen nach der Wahl folgte ein weiterer Anschlag: Auch der Privatwagen Rickerts brannte wie die beiden Parteifahrzeuge völlig aus. „Ganz erschreckend“ sei das, sagte Rickert: „Ich habe keine Ahnung, warum ich das Ziel bin.“ Täter konnten bisher nicht gefasst werden.
Michelle Müntefering erklärte, sie sei „entsetzt über die hohe kriminelle Energie, die sich hier auf offener Straße entzündet“. Im Vorfeld von Wahlen zielten „solche Angriffe auch auf das demokratische System insgesamt“. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem „Anschlag auf unsere Demokratie“. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek erklärte, seine Partei werde sich „durch diese feigen Angriffe nicht einschüchtern lassen“.
Zuvor war Müntefering, die Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, ins Visier der Regierung des autoritären türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geraten: Auf einer Terrorfahndungsliste, mit der der türkische Geheimdienst MIT den BND im März zur Verfolgung von Anhängern des in der Türkei unter Putschverdachts stehenden Erdoğan-Gegners Fethullah Gülen auffordern wollte, fand sich auch der Name der 37-Jährigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften