Annäherung Kuba und USA

Die US-Fahne weht bald in Havanna

Nun geht es schnell: Am 20. Juli wollen Kuba und die USA ihre vollen diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen.

Im Rosengarten verkündet Präsident Obama im Beisein des Vizepräsidenten die Nachricht von der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu Kuba.

Im Rosengarten verkündet Präsident Obama im Beisein des Vizepräsidenten die Nachricht von der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu Kuba. Foto: AP

BERLIN taz | Eigentlich hätte der wegweisende Schritt schon Anfang April zum Amerika-Gipfel in Panama erfolgen sollen. Nun hat es fast drei Monate länger gedauert mit der Ankündigung, dass die USA ihre Botschaft in Havanna und Kuba jene in Washington wiedereröffnen werde. Am Mittwochnachmittag war es so weit.

In Washington trat Präsident Barack Obama vor die versammelte Presse im Rosengarten des Weißen Hauses und verkündete, dass am 20. Juli offiziell die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt werden. Außenminister John Kerry, sagte Obama, werde nach Havanna reisen, um „stolz die US-amerikanische Flagge über der Botschaft zu hissen“.

Obama erinnerte an die Gründe für den Schwenk in der US-Politik gegenüber Kuba, die zur sensationellen Ankündigung der Veränderungen am 17. Dezember vergangenen Jahres geführt hatte. Jahrzehntelang hatten die USA durch Druck, Isolation und Sanktionen versucht, die kubanische Regierung loszuwerden. Statt aber, sagte Obama, damit Demokratie in Kuba zu erreichen, hätten die USA sich selbst in der gesamten Hemisphäre isoliert.

Unzählige US-Unternehmen hätten Interesse daran, in Kuba zu investieren, US-Universitäten seien interessiert an Partnerschaften mit kubanischen Hochschulen, und viele US-Amerikaner wollten gern als Touristen die Insel besuchen. „Warum sollte Washington unserer eigenen Bevölkerung im Wege stehen?“ fragte Obama in Anspielung auf den von republikanischer Seite im Kongress angekündigten Widerstand gegen die Öffnung.

Der Kongress soll das Embargo aufheben

Erneut rief Obama den Kongress auf, das Embargo aufzuheben. Er betonte auch den großen Zuspruch, den die US-kubanische Annäherung auf der ganzen Welt erfahren habe - zuletzt durch die brasilianische Präsidenten Dilma Rousseff, die am Dienstag Washington besucht hatte.

Für die Neueröffnung der US-Botschaft in Havanna sind alle Weichen gestellt. Ein neuer Flaggenmast wurde installiert, und zukünftig soll das Personal der Botschaft sich dann wieder frei in Kuba bewegen können. Bislang war der Radius der US-Interessenvertreter auf den Großraum Havanna begrenzt.

Dabei hätten es die Kubaner laut US-Diplomaten auch gern belassen, während die USA auf die internationalen Gepflogenheiten pochten. Ein Grund, weshalb sich die Verhandlungen länger hinzogen, als erwartet. Ein anderer ist die Tatsache, dass die Republikaner, die im US-Kongress die Mehrheit stellen, gegen die Wiedereröffnung der Botschaft Kubas in Washington opponieren.

Ein Einfallstor für Spione sei die, mahnten kubastämmige Abgeordnete. Auch der Vorschlag, die Mittel für die Wiedereröffnung der Botschaft in Havanna nicht zu bewilligen und einem neuen Botschafter die Bestätigung zu verweigern, kommt aus dieser Ecke. Auch republikanische Präsidentschaftskandidaten zeigen sich skeptisch.

Einen ersten Erfolg hat dieses ultrakonservative Lager um Abgeordnete wie Mario Diaz-Balart und Ileana Ros-Lehtinen bereits errungen. Mit der Argumentation, der Flughafen von Havanna sei einst von US-Teilhabern enteignet worden, wurden die von der Obama-Regierung verfügten Reiseerleichterungen für US-Bürger auf Eis gelegt.

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