Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025 auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner Partei.
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten?
Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht gemeint hat.
Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands.
Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung. Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert.
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Der Kanzler erklärt in Dresden sein Nein zu Taurus-Raketen und erntet dafür Applaus. Und überrascht damit, dass er künftig auch TikToks machen will.
Der Bundeskanzler besucht auf seiner Sachsen-Tour auch ein Demokratieprojekt in der Tram. Was dessen Gründerin ihren Fahrgast gern fragen will.
Grüne und SPD jonglieren mit neuen Modellen, um Union und FDP davon zu überzeugen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kann das funktionieren?
Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die Koalitionspartner wieder gegen sich auf.
Parteichef Nouripour beschwört den Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Das Aggressionslevel nehme zu.
Steffi Lemke ist die einzige Grüne mit DDR-Hintergrund im Kabinett. Über den Hass auf ihre Partei und die Frage, ob sie eine Entschuldigung von Markus Söder will.
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.