Anna Klöpper zu kostenlosen Schulbüchern für alle: Die SPD ist (wieder) so frei
Raed Saleh verliert sein Lieblingsthema nicht aus dem Blick: die Bildung. Kostenlos muss sie sein, von der Wiege bis zur Bahre, das fordert der Volkstribun, ach nein: Fraktionschef der Berliner SPD immer wieder.
Dass die Kita in Berlin ab dem nächsten Jahr für alle Altersgruppen kostenlos ist, war maßgeblich sein Betreiben. Nun also die Lernmittelfreiheit: Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) durfte Saleh einen Gastbeitrag für den Tagesspiegel verfassen. Es ging nochmal darum, wie toll Rot-Rot-Grün für die Hauptstadt sein wird, natürlich insbesondere wegen der SPD. Lesen lohnte sich trotzdem, denn eine Nachricht gab’s auch: Schulbücher sollen wieder kostenlos werden in Berlin – und zwar für alle.
2003 hatte Berlin, übrigens unter einem rot-roten Senat und einem SPD-Bildungssenator, die sogenannte Lernmittelfreiheit abgeschafft. Seitdem bekommen nur noch Kinder, deren Familien Sozialleistungen beziehen, Schulbücher kostenfrei. Alle anderen zahlen den „Eigenanteil“ von maximal 100 Euro pro Schuljahr und Kind.
Die Mehrkosten sind Peanuts
Rund 27 Millionen Euro jährlich kostet den Landeshaushalt die Kehrtwende der SPD. Bereits ab dem kommenden Haushalt 2018 soll der Posten zur Verfügung stehen. Die Mehrkosten sind Peanuts, wenn man es mit anderen Baustellen im Bildungsbereich – marode Schulgebäude, Personalmangel in den Kitas – vergleicht. Jedenfalls ist es ein Betrag, bei dem auch der kinderlose Steuerzahler durchaus noch Verständnis aufbringen kann.
An den Schulen dürfte die Freude jedenfalls groß sein. LehrerInnen seufzen jedes Jahr nach den Sommerferien, dass es mitunter Wochen dauert, bis endlich alle Kinder in der Klasse das richtige Mathe- oder Deutschbuch haben. Viele Schulen richten deshalb Lernmittelfonds ein: Eltern zahlen einen Beitrag zu einem zentralen Bücherfundus, am ersten Schultag nach den Sommerferien gibt’s die große Bücherausgabe und es kann losgehen.
Ein schöner Nebeneffekt übrigens, wenn künftig das Land wieder für die Bücher zahlt: Kinder aus armen Familien müssen nicht mehr vier Wochen vor den Sommerferien der KlassenlehrerIn verschämt eine Kopie ihres „Berlin-Passes“ vorlegen, der sie von der Zahlung des Eigenanteils befreit.
Die Einzige, die bei den Saleh’schen Vorstößen verliert, ist seine Parteigenossin und Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Meistens, wie auch bei den Kita-Beiträgen, darf sie hinterher nur in der Presse bestätigen, dass Salehs Agenda auch die ihre ist: Bildung muss kostenlos sein, ein Kernanliegen der SPD, selbstverständlich. Im Januar 2016 hatte Saleh auf einer Fraktionsklausur angekündigt, was er sich darunter vorstellt: die Gebühren für den Schulhort abschaffen, ein kostenloses Schulmittagessen. Frau Scheeres, übernehmen Sie endlich.
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