Anja Krüger über die Wahlarena in der ARD zur Europawahl: Große Koalition unter sich
Wenn man Europa-Verdruss fördern will, dann muss man es ganz genau so machen wie die ARD. In die immerhin 90 Minuten dauernde „Wahlarena“ zur Europawahl am 26. Mai hat der Sender nur zwei Spitzenkandidaten eingeladen: für die Konservativen den CSU-Politiker Manfred Weber und für die SozialdemokratInnen Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission ist. Die beiden Männer verkörpern die Große Koalition in Brüssel und Straßburg, die gemeinsam eine ganze Reihe hochumstrittener Entscheidungen durchgedrückt hat, etwa zu Uploadfiltern oder konzernfreundlichen Freihandelsabkommen.
Bei dieser Konzentration auf das EU-Establishment verschwindet das oppositionelle Europa – darunter jene Millionen Menschen, die gegen TTIP oder Zensurprogramme im Internet auf die Straße gegangen sind. Alternativen zur bestehenden Politik sind so allenfalls in den Fragen von den ZuschauerInnenbänken zu ahnen. Zwar stellten 130 Studiogäste durchaus unbequeme Fragen, etwa zur Klimapolitik. Aber wenn die Antworten darauf von zwei Männern kommen, die eben mehr Gemeinsames als Trennendes haben, führt das nicht weit. Von Detailfragen abgesehen wird so nicht erkennbar, wie Europa besser werden könnte.
Das politische Europa umfasst viel, viel mehr, als diese beiden älteren Herren repräsentieren. Sie stehen für eine europäische Politik, die Konzerninteressen statt VerbraucherInnen den Vorrang gibt, auf klassische statt auf ökologische Industriepolitik setzt und die soziale Spaltung Europas vorantreibt. Diese Politik wollen viele Menschen nicht. Unglücklicherweise setzen etliche BürgerInnen den Status quo der EU mit dem politischen Projekt gleich – und wenden sich ab. Die vielen Vorschläge für Alternativen und Reformen dringen nicht zu ihnen durch, im politischen Tagesbetrieb des Europäischen Parlaments nicht und fatalerweise auch im Wahlkampf viel zu wenig. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten das nicht befördern, indem sie Konservativen und Sozialdemokraten mehr Sendezeit zugestehen als den KandidatInnen anderer Parteien.
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