Anhörungen zu Trump und Russland: Senat hört Ex-Justizministerin
Sally Yates gibt an, das Weiße Haus vor dem entlassenen Sicherheitsberater Flynn gewarnt zu haben. Trump erneuert „Fake News“-Vorwürfe in der Affäre.
Sally Yates und der frühere Chef der nationalen Sicherheit James Clapper bei der Anhörung Foto: ap
WASHINGTON afp | In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Justizministerin Sally Yates und der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Senatsausschuss ausgesagt. Yates sagte am Montag, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach Amtsantritt der Trump-Regierung gewarnt, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte. Trump erneuerte seine These, wonach es sich bei den Vorwürfen in der Affäre um „Fake News“ handele.
Yates sagte vor dem Ausschuss in Washington, sie habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak.
„Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde“, sagte Yates vor dem Senatsausschuss. „Das war ein Problem, nicht nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise hatten.“ Dies habe eine Situation geschaffen, „in welcher der Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst werden können“.
Yates äußerte sich erstmals öffentlich in dem Skandal um die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Mit ihrer Aussage bestätigte sie Berichte, wonach sie das Weiße Haus frühzeitig über die Bedenken des Justizministeriums bezüglich Flynn informierte. Angaben zum Inhalt der Gespräche zwischen Flynn und Kisljak machte Yates nicht.
Warnung auch von Obama
Vor Yates Aussage vor dem Senatsausschuss hatte bereits ein Ex-Regierungsbeamter gesagt, Ex-Präsident Barack Obama habe seinen Nachfolger Trump ausdrücklich vor der Ernennung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater gewarnt.
Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar wiederholt in Turbulenzen gestürzt. Nach dreieinhalb Wochen musste Flynn als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
Trump hatte die Vorwürfe einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf sowie zu Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland wiederholt als „Fake News“ bezeichnet, obwohl US-Geheimdienstmitarbeiter sich überzeugt zeigten, dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst seine Finger im Spiel hatte.
Die übliche Twittertirade
In einer Salve wütender Twitter-Botschaften bekräftigte Trump am Montagabend seine Haltung: „Die Geschichte von geheimen Absprachen zwischen Russland und Trump ist eine totale Ente, wann wird diese vom Steuerzahler finanzierte Scharade endlich ein Ende nehmen?“, twitterte der Präsident.
In einer anderen Twitter-Botschaft griff er Yates persönlich an, die er Ende Januar wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten als Ministerin entlassen hatte. Yates habe bei der Anhörung am Montag „nichts außer alten Nachrichten“ verkündet.
Ex-Geheimdienstdirektor Clapper rief vor dem Senatsausschuss indes „zu Wachsamkeit und zum Handeln gegen eine Bedrohung der Fundamente unseres demokratischen politischen Systems“ auf. Die Russen fühlten sich „nun ermutigt, solche Aktivitäten künftig sowohl hier als auch weltweit fortzusetzen und das noch viel intensiver zu tun“, sagte Clapper mit Blick auf die Vorwürfe, Russland sei für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf verantwortlich.
