■ Anhörung des Bundestagsausschusses: Sozialverbände lehnen 630-Mark-Entwurf ab
Bonn (dpa) – Die geplante Neuregelung der 630-Mark-Jobs ist von Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden nahezu einhellig abgelehnt worden. In einer Expertenanhörung des Bundestagssozialausschusses begrüßten Sozialverbände und Gewerkschaften gestern in Bonn zwar die Zielsetzung, doch genüge der Gesetzentwurf nicht, um weiteren Mißbrauch der Minijobs zu verhindern.
Der DGB forderte, nur noch 200 Mark monatlich von den regulären Sozialbeiträgen freizustellen, die DAG will die Grenze sogar bei 100 Mark ziehen. Die Arbeitgeberverbände halten dagegen den ganzen Ansatz für falsch. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung könne nur durch die Senkung der Sozialbeiträge von derzeit 42 auf unter 38 Prozent gefördert werden. Dazu bedürfe es einer Steuerreform. Mehrere Verbände finden es problematisch, daß der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nicht automatisch Leistungen der Rentenkassen für den Arbeitnehmer bringt.
