: Angst vor Anträgen?
Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau hat die Gegner einer Änderung des Asylrechts innerhalb der SPD gewarnt, die Verhandlungsfähigkeit der Bundestagsfraktion zu gefährden. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Voscherau, daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß sich die Kritik und der Widerspruch innerhalb der Partei auch in Antragsform auf dem Parteitag artikuliere. Dies könne zu dem Versuch führen, die Bundestagsfraktion in ihrer verfassungsmäßigen Rolle als Gegenüber der Regierungsmehrheit sehr stark anzubinden.
Nach Ansicht des Senatschefs kann es nicht Aufgabe des Parteitages sein, die SPD-Bundestagsfraktionen auf bestimmte Formulierungen festzulegen. Eine Regelung der Asylfrage sei im Rahmen eines Zuwanderungs-Gesamtkonzeptes überfällig. „Wenn es uns nicht gelingt, hier eine Lösung herbeizuführen, wird es einen Rechtsruck in Deutschland geben, wie ihn diese Republik noch nicht gesehen hat.“ dpa
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