: Angst vor Anträgen?
Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau hat die Gegner einer Änderung des Asylrechts innerhalb der SPD gewarnt, die Verhandlungsfähigkeit der Bundestagsfraktion zu gefährden. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Voscherau, daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß sich die Kritik und der Widerspruch innerhalb der Partei auch in Antragsform auf dem Parteitag artikuliere. Dies könne zu dem Versuch führen, die Bundestagsfraktion in ihrer verfassungsmäßigen Rolle als Gegenüber der Regierungsmehrheit sehr stark anzubinden.
Nach Ansicht des Senatschefs kann es nicht Aufgabe des Parteitages sein, die SPD-Bundestagsfraktionen auf bestimmte Formulierungen festzulegen. Eine Regelung der Asylfrage sei im Rahmen eines Zuwanderungs-Gesamtkonzeptes überfällig. „Wenn es uns nicht gelingt, hier eine Lösung herbeizuführen, wird es einen Rechtsruck in Deutschland geben, wie ihn diese Republik noch nicht gesehen hat.“ dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
