Angriff auf Pressefreiheit in Neuseeland: Durchsuchung bei Journalisten
Ein Buch mit Enthüllungen über die Regierungspartei kostete die Justizministerin den Job. Jetzt wurde der Autor Ziel polizeilicher Ermittlungen.
Neuseelands Premier und Rachegott John Key. Bild: imago/rech
BERLIN taz | Es sieht aus wie eine Abrechnung, eine schmutzige zumal. Wie erst am Montag bekannt wurde, durchsuchten Polizisten zehn Stunden lang das Haus des neuseeländischen Journalisten Nicky Hager. Zu finden hoffte die Polizei Hinweise auf die Quelle zu seinem jüngsten Buch „Dirty Politics“.
Darin schildert Hager die Verbindungen zwischen der konservativen Regierung und rechten Bloggern. Letztere sollen von hohen Regierungsmitgliedern und Funktionären der National Party mit Material versorgt worden sein, das politische Gegner bloßstellte und dann über die Veröffentlichung auf den Blogs wiederum für den Wahlkampf verwendet werden konnte. Hager beschrieb dieses aus den USA importierte System outgesourcter Schlammschlachten im taz.de-Interview im September.
Die Basis von Nicky Hagers Buch bilden interne Emails von Regierungsmitgliedern, die dem Journalisten von einem Hacker zugespielt wurden. Während die Veröffentlichung der Informationen selber nicht als illegal eingestuft ist, wird der nur unter seinem Pseudonym Rawshark bekannte Hacker wegen des Einbruchs in die Mailserver der National Party gesucht.
Polizei: Hager nur Zeuge in laufenden Ermittlungen
Infolge der Veröffentlichung von „Dirty Politics“ musste die Justizministerin Judith Collins nur drei Wochen vor der Parlamentswahl im September ihr Amt aufgeben. Ein hochrangiger Medienberater der National Party verliess seinen Posten einen Tag vor der Wahl. Dessen ungeachtet gewann die Partei unter der Führung von Premierminister John Key die Wahl am 20. September mit einer absoluten Mehrheit.
Zur nur knapp drei Wochen später erfolgten Durchsuchung bei Hager erklärte die Polizei gegenüber dem Journalisten, dass er nicht Verdächtiger sei, sondern lediglich Zeuge in den laufenden Ermittlungen gegen Rawshark. Zu dem Umstand, dass die Durchsuchung in Abwesenheit des Zeugen durchgeführt wurde – Hager befand sich auf einer Vortragsreise – gibt es bislang keine offizielle Erklärung.
Nicky Hager schreibt in einem Statement, in dem er den Vorgang selber öffentlich machte, dass er eine „nicht verhandelbare Verpflichtung zum Schutz der Quellen“ habe. Er fährt fort: „Ich werde in keiner Weise mit der Polizei bei dem Versuch kooperieren, diese oder andere Quellen zu entdecken.“ Außerdem prüfe er derzeit mit seinem Anwalt rechtliche Schritte gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme. Um den Journalisten dabei zu unterstützen, gibt es bereits einen Spendenaufruf.
