Angela Merkel reist in die USA: Hohe Erwartungen
Die Kanzlerin soll das Verhältnis der beiden Länder retten und Strafzölle verhindern. In ihrem Tross reisen Wirtschaftsvertreter mit.
Merkels Hinweis auf eine – aktuell nicht gegebene – Einigkeit innerhalb der EU dürfte Trump wenig beeindrucken. Der US-Präsident predigt gegenüber seinen Anhängern eine „America first“-Politik, die den Freihandel zwischen Europa und den USA eher erschweren möchte. Wohl auch deswegen reisen in Merkels Tross Unternehmensvertreter von Siemens und BMW mit.
Nach Spiegel-Informationen will Merkel Trump vor der Einführung einer Steuer warnen, die Importe in die USA steuerlich benachteiligt, amerikanische Exporte hingegen entlastet. Merkel wolle den Plan als „Schutzzoll“ gegen deutsche Waren brandmarken. Das Kanzleramt habe bereits ins Auge gefasst, Zölle auf US-Produkte schrittweise anzuheben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, der Besuch sei eine Gratwanderung. Merkel müsse einerseits auf die Fortsetzung einer werteorientierten Zusammenarbeit pochen und andererseits Deutschland und Europa gegen eine protektionistische Politik von Trump mit Zöllen und Handelsbeschränkungen abgrenzen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte von den USA offene Märkte statt Abschottung.
Linke und Grüne verlangen von Merkel, den – von ihr 2014 selbst mitverfassten – Nato-Beschluss zur Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 abzulehnen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, die Nato sei auch deshalb ein Problem, weil sie US-dominiert und -geführt sei. Europäische Interessen spielten eine untergeordnete Rolle. Trump rüste atomar auf, niemand wisse, wo er hinwolle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren