Angela Merkel in Kanada: Die eigenen Interessen zuerst

Die Bundeskanzlerin besucht Kanadas Premier Harper. Beide verteidigen das Freihandelsabkommen CETA und beschwören Einigkeit gegen Russland.

Da beißt sich was. Bild: dpa

OTTAWA dpa | Kanadas Premier Stephen Harper und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verteidigt. „Angesichts schwacher Wachstumsraten ist CETA eine gute Chance für unsere Wirtschaft“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Harper in der kanadischen Hauptstadt Ottawa am Montagabend (Ortszeit). Harper sprach von einer „neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder“.

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten zu viele Freiheiten für die Bürger und zu wenig Verbraucherschutz. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Ähnliche Kritik gibt es an der deutsch-amerikanischen Handelsvereinbarung TTIP. Merkel hatte auch das Abkommen zuvor bei ihrem Blitzbesuch in Washington verteidigt. „Es ist in ureigenstem deutschen und vor allem auch europäischem Interesse.“

Merkel betonte noch einmal, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle. „Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten“, sagte sie nach dem Treffen mit Harper. Und wenn sie das richtig verstehe, sagte Merkel, wolle das auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen weiter ab. Merkel sagte, Brüssel warte nun auf konkrete Vorschläge. Sie betonte, die Zusammenarbeit beruhe auf zwei Säulen: Solidarität und Eigenleistung. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Beide Regierungschefs kritisierten Russland scharf wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. „Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren“, sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. „Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen“, sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auch Merkel betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden dürfe. „Wenn sie verletzt wird, müssen wir gemeinsam auftreten, da stehen Kanada und Deutschland ganz dicht beieinander.“

Comments

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Es wird Zeit dass diese Bonzenmagd ein für allemal weggewählt wird.

Dieses pseudochristliche heuchlerische Heruntergebete von wegen "deutschem und europäischen Interesse" ist einfach nicht mehr zu ertragen.

Merkel ist ein Unglücksfall für Deutschland, für Europa.

Sie steht für eine Entmenschlichung der Politik. Sie folgt nur der eiskalten Logik der Märkte und des Kapitals, sie ist die Abrissbirne der Demokratie. Sie ist "Mrs. Alternativlos", Mrs. "Maul halten, Volk!"

Für Merkel zählt nur der Auftrag ihrer Befehlsgeber, da wird sie ganz flott und energisch, den Rest kann man ja hierzulande bekannermaßen wunderbar wegmerkeln.

Wenn man bspw. weiß, wer Alexander Dibelius ist und in welches Verhältnis er von Merkel berufen wurde, wird schon viel über den wahren Charakter dieser so unter einfältigen Deutschen so beliebten feinen Dame erfahren.

[Der Niederbayer]

Die eigenen Interessen zu erst oder besser die Interessen der Banken- und Industriebosse sind durch BK Angela Merkel in besten Händen. Die Zeche zahlen die Bürger durch niedrige Löhne, Kostensteigerungen bei allen öffentlichen Leistungen, da der öffentliche Dienst privatisiert wird. Mittlerweile zahlen die BürgerInnen die Zeche z. B. besonders beim Strom. Tolle WiPolitik schlechte Sozialpolitik so wie es die 5 % Oberschicht (Millionäre) fordern. Ausbeutung und Verarmung ist die Folge von CETA und TTiP, aber das wollen die KONSERVATIVEN und DEUTSCHNATIONALEN KRÄFTE. Ach ja, Steuern zahlen nur die abhängig Beschäftigten und Ausgebeuteten, der Spitzensteuersatz wird auf ein Minium gesenkt, Umweltschutz wird unter Strafe gestellt, biologische Lebensmittel werden verboten, usw. Wirtschaftslobbyisten entscheiden in Delaware über ihre eigenen Interessen, Demokratien werden beseitigt und durch eine Wirtschaftsdiktatur ersetzt. Ja tolle Zukunftsaussichten - und das dumme Volk schweigt !

[Dudel Karl]

"Kritiker fürchten zu viele Freiheiten für die Bürger und zu wenig Verbraucherschutz. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Ähnliche Kritik gibt es an der deutsch-amerikanischen Handelsvereinbarung TTIP."

Hat die TAZ eigentlich eine Ahnung, worum es dabei wirklich geht? Oder wollt Ihr uns hier nur verchlorhühnern?

Mit TTIP und CETA werden Anpassungen sämtlicher Standards, also auch der Löhne, Gehälter, der Tarifautonomie, des Schutzes der Arbeitnehmerrechte, ferner der Umweltschutzstandards usw. an den jeweils niedrigsten nationalen Standard innerhalb der Freihandelszone zwangsläufig kommen. Warum? Schon mal was von Wettbewerb gehört?

Das umfassendste neoliberale Rollback seit der Industrialisierung steht an und die Auswirkungen werden JEDEN treffen. Freilich: Manche Taschen werden noch besser gefüllt. Aber es werden nicht die Taschen derer sein, die die Füllung erarbeiten.

[Biene Maya]

Ähhh, ja welche Interessen sollten denn als erstes kommen? Russische? Kongolesische?

[Rita Dütsch]

Kann oder muss man diese Politiker noch ernst oder für zurechnungsfähig halten oder nehmen? Nur eine Frage! Vielleicht sin die alle gekauft oder mit Gehirnchips ausgestattet. Ist ja auch nicht mehr zurechnungsfähig. Weiss man ja aus den Wissenschaftssendungen und aus James Bond. Nur mal so.

[Julian Romeike]

Eine hervorragende Realsatire. Würde Lachen wenn es nicht so bitter wär.

Ureigenstes deutsches Interesse. Die Mehheit der Griechen... Was sich die Menschen so alles in den Mund legen lassen müssen ist echt eine Frechheit.

Und wo ich so weiterlese...

Ich meine der Irak, Afghanistan, Lybien..hatten auch mal eine territoreale Integrität.....

Und ja Kanada und Deutschland stehen ganz nah an den USA.....

Warum eigentliich....Ist doch ein Folterstaat, der Angiffskriege führt. Irgendwie kriegen die das mit Ihrer Rhetorik nicht mehr so ganz auf die Reihe.

Ich empfehle der Weltpolitik mal den kategorischen Imperativ.