Angela Merkel, die CSU und die EU: Kampf an zwei Fronten
Die Bundeskanzlerin muss sich sowohl in der Union als auch auf europäischer Ebene behaupten. In Berlin erhöht Alexander Dobrindt den Druck.
Bei seinem Treffen am Montag hatte das CSU-Präsidium verkündet, Merkel müsse aus Brüssel Ergebnisse mitbringen, die „wirkungsgleich“ zu Seehofers Plan seien, bereits in einem anderen EU-Land registrierte MigrantInnen an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Gefragt, was der Vorstand unter dem Adjektiv „wirkungsgleich“ verstehe, mit dem man Angela Merkels Ergebnisse beim Europäischen Rat bewerten wolle, sagte Dobrindt: „Es kann nicht eine reine Absichtserklärung auf die Zukunft sein.“ Das ist genau jene Wortwahl, die bei der Unionsschwester maximalen Erfolgsdruck erzeugen soll, gleichwohl ohne die Anforderungen konkret zu formulieren. Eine Taktik, die Raum für die nächste Eskalationsstufe lässt.
Am Abend wollen CDU, CSU und SPD zunächst bei einem Koalitionsausschuss über den Asylstreit beraten, bevor am Donnerstag in Brüssel der EU-Flüchtlingsgipfel beginnt. Vor ihrem Abflug wird die Kanzlerin am Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Sie kämpft damit an zwei Fronten gleichzeitig – mit mäßigen Aussichten auf Erfolg.
Zu Hause peitscht die eigene Fraktion auf sie ein, in Brüssel ist unklar, wer ihr folgen wird. Und ob überhaupt der Koalitionspartner SPD den „Masterplan Migration“ absegnen würde, ist sehr fraglich. Noch immer kennen offiziell nur die Kanzlerin, ihr Innenminister und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das 63-Punkte-Papier.
Dobrindt genießt die schwierige Gemengelage. Es gehe um das Ziel, dass Asylbewerber, die in einem anderen Land ihr Verfahren durchlaufen müssen, nicht in Deutschland Aufenthalt bekommen und dann hier ihr Verfahren haben, sagte der CSU-Landesgruppenchef.
Fristverlängerung ausgeschlossen
Die CSU werde im Streit mit der CDU den „politischen Fehler“ nicht wiederholen, einen bestehenden Dissens stehen zu lassen. „Dieses Mal ist klar, dass wir den klären“, sagt Dobrindt.
Auch eine Fristverlängerung für Angela Merkels Verhandlungen schließt er aus. Wenn schon vor dem Gipfel in Brüssel gesagt werde, es sei mehr Zeit nötig, „erweckt man den Eindruck, den man vermeiden sollte, dass man die Entscheidung auf die lange Bank schieben will“. Und mit Blick auf Seehofer: „Wie lange glaubt man, dass man einen Bundesinnenminister davon abhalten kann, dass er Recht und Gesetz umsetzt?“
Unter den CDU-Abgeordneten wird man derlei mit Schaudern vernehmen. Nach wie vor ist völlig unklar, wie weit die CSU zu eskalieren bereit ist. Und vor allem: Niemand kennt den konkreten Inhalt des ominösen „Masterplans“ von Horst Seehofer. Immer noch nicht.
Vor der – in dieser Woche wieder gemeinsamen – Sitzung von CDU und CSU im Bundestag bemüht sich am Dienstagnachmittag Fraktionschef Volker Kauder um gute Stimmung. „Natürlich setzen wir alle darauf, dass wir zu einer Lösung kommen“, sagte er vor dem Fraktionssaal. CDU und CSU hätten über Jahrzehnte gemeinsam für Deutschland Unglaubliches erreicht. „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“
Nicht zur Sitzung erschienen war hingegen der Bundesinnenminister und CSU-Chef. Horst Seehofer bereite sich statt dessen auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt vor, meldet die Deutsche Presse-Agentur.
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