Andreas Zumach über die Konvention zum Streubombenverbot: Deutschland nutzt die Lücke
Die Oslo-Konvention zum Verbot der fürchterlichen Streumunition ist einer der größten Erfolge der internationalen Diplomatie seit Ende des Kalten Krieges. Möglich wurde dieser Erfolg durch die beharrliche Lobby-Arbeit einer internationalen Koalition von Nichtregierungsorganisationen der Friedensbewegung.
Die deutschen Bundesregierung nutzte die Vertragsverhandlungen, um Schlupflöcher für Hightechprodukte deutscher Rüstungsschmieden durchzusetzen, die – angeblich – ungefährlich sind für die Zivilbevölkerung in den Einsatzländern.
Daher kann der Nürnberger Diehl-Konzern weiterhin die Streubombe vom Typ SMART 155 herstellen und exportieren. Schlimmer noch als diese Lücke ist die vertragswidrige Weigerung der Bundesregierung, die Investitionen deutscher Banken, Firmen oder Versicherungskonzerne in ausländische Herstellerfirmen von Streubomben endlich gesetzlich zu verbieten.
Der Allianz-Versicherungskonzern, die Deutsche Bank und andere in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen tragen Mitverantwortung dafür, dass sich die weltweite Zahl der durch Streumunition getöteten oder verstümmelten Menschen in den letzten zwölf Monaten mehr als verdoppelt hat. „Die Allianz weiß um die Verantwortung als einer der weltgrößten Investoren. Wir suchen stets nachhaltige Anlagemöglichkeiten und nutzen unser Verständnis für Ökologie, Soziales und gute Unternehmensführung.“ Dieses Bekenntnis des Allianzkonzerns zur „Nachhaltigkeit“ ist reine Augenwischerei.
Wo Wirtschaftsunternehmen und die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkommen und gegen internationale Verträge verstoßen, ist jedeR einzelne BürgerIn zum Handeln aufgerufen: Den Versicherungsvertrag bei der Allianz oder das Konto bei der Deutschen Bank kann man kündigen. Es gibt saubere Versicherungen und Banken als Alternative.
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