Andreas Zumach über Kürzungen beim Blauhelm-Budget der UNO: Zeit für eine neue Finanzierung
Die USA unter Präsident Trump kürzen willkürlich ihren völkerrechtlich verbindlichen Pflichtanteils am Budget der UNO für Friedensmissionen. Damit knüpfen sie an die unseligen 80er und 90er Jahre an. Damals versuchten Trumps Vorvorgänger Reagan und ein von den Republikanern beherrschter Kongress, die Weltorganisation durch politisch begründete Zurückhaltung von Plichtbeiträgen an das Peacekeeping-Budget sowie an den regulären Haushalt der UNO zum verlängerten Arm der US-Außenpolitik zu machen. Mit Schulden bei den Vereinten Nationen von zeitweise bis zu 1,7 Milliarden Dollar nötigte Washington Generalsekretär Kofi Annan Anfang des Jahrtausends zur Öffnung der UNO für multinationale Konzerne und andere private Geldgeber. Diese verfolgen mit ihren Zuwendungen nur eigene Interessen und haben inzwischen einen erheblichen politischen Einfluss in der UNO gewonnen.
Kritik an der eigenmächtigen Kürzung von Pflichtbeiträgen durch die Trump-Regierung ist notwendig. Sie sollte aber nicht übersehen, dass die USA bei den freiwilligen Zahlungen an Programme und Organisationen des UNO-Systems mit großem Abstand an der Spitze liegen – zumindest bislang, noch ohne Berücksichtigung der auch hier von Trump angedrohten drastischen Kürzungen. Diese freiwilligen Beiträge sind allerdings nicht nur in den USA völlig abhängig vom jeweiligen nationalen Interesse eines Landes. Für den dramatischen Geldmangel bei der Versorgung der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge sind auch die zweitstärkste Wirtschaftsmacht China und das ölreiche Saudi-Arabien verantwortlich, die bis heute keinen Cent für dieses wichtige Aufgabe beigesteuert haben.
Eine ausreichende und verlässliche Finanzierung des UNO-Systems wird es nur geben mit einer verbindlichen Steuer, die für alle Mitgliedsländer gleichermaßen bestimmt wird – nach Bruttozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung.
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