Andreas Speit Der rechte Rand: Wie die AfD den Verfassungsschutz umgehen will
Auf dem Bundeskongress des Jugendverbands der AfD (JA) in Barsinghausen hatten am Sonntag knapp drei Viertel der rund 260 stimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes gestimmt. Auslöser war die Überwachung des Verbandes durch den Verfassungsschutz. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohrwar hatte den Antrag eingebracht und gleich erklärt, sein Amt niederlegen zu wollen, wenn sein Antrag abgelehnt werde. Im September sagte er noch etwas anderes: Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die JA in Bremen und Niedersachsen zu beobachten, sei „nicht nachvollziehbar“. Weder seien einzelne Landesverbände der JA, noch die JA in Gänze „verfassungsfeindliche Organisationen“.
Auf dem Kongress in Barsinghausen wurde auch festgelegt, dass im Januar 2019 ein neuer niedersächsischer JA-Verband gegründet werden soll. „Viele junge AfD-Mitglieder aus Niedersachsen, die bisher nicht Mitglied der JA waren, haben bereits Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet“, sagte Torben Braga. Braga ist Sprecher der JA, kommt von der politisch weit am rechten Rand einzuordnenden Burschenschaft Germania Marburg und ist Referent bei der Thüringischen AfD-Landtagsfraktion.
Braga betonte, dass ehemalige Mitglieder der aufgelösten JA Niedersachsen in einem neu gegründeten Landesverband wieder Mitglieder werden können. Sie müssten sich jedoch „vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen“. Ganz wie es die AfD-Bundessatzung unter § 14 festschreibe. „Personen, die in der Vergangenheit bereits gegen diese Bestimmung verstoßen haben, werden nicht wieder aufgenommen“, sagte Braga.
Diese Aussage dürfte wohl das Ende der politischen Karriere des ehemaligen niedersächsischen JA-Landesvorsitzenden Lars Steinke bei der AfD bedeuten. Steinke hatte zuletzt den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg intern als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet und den Überfall der Wehrmacht auf Polen gerechtfertigt. Die Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung war zudem für den Landesverband Niedersachsen zur Belastung geworden – auch in Bremen. Der Bremer Landesverband wurde nicht aufgelöst. Die Vorwürfe seien „nicht so massiv“, sagte Braga. Eine Kommission soll den Bremer Verband jetzt genauer betrachten.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Der Verfassungsschutz müsse laut Braga aber nun „zur Kenntnis nehmen“, dass mit der Abwicklung der JA Niedersachsen und dem damit einhergehenden Ausschluss aller bisherigen Mitglieder, etwaigen verfassungsfeindlichen Tendenzen eine klare Absage erteilt worden sei. Heißt im Klartext: Er will nur erreichen, dass die Überwachung aufhört.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
