Andreas Kalbitz bleibt in AfD-Fraktion: Mitspielen trotz Parteiausschluss

Die Brandenburger AfD-Fraktion beschließt, dass Andreas Kalbitz Teil der Fraktion bleibt. Vorsitzender soll er allerdings nicht mehr sein.

Andreas Kalbitz steht vor einem AfD Poster

Andreas Kalbitz am Montag vor der Presse Foto: Fabrizio Bensch/reuters

BERLIN taz | Die mehrheitliche Stimmungslage der Brandenburger AfD-Abgeordneten zeigte sich schon vor der Sondersitzung der Fraktion am Montagmittag bei Facebook. Etwa ein Drittel der 23 Mandatsträger hatte sich dort offen für den bisherigen Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz ausgesprochen, dem seine Parteimitgliedschaft am Freitag vom Bundesvorstand aberkannt worden war.

„Ich stehe zu unseren Fraktionsvorsitzenden auch wenn er in Lederhosen durch ein Jugendcamp gegangen ist“, schreib etwa der Abgeordnete Michael Hanko über die vermeintliche Mitgliedschaft Kalbitz' im neonazistischen Verein Heimattreue Deutsche Jugend, die seinen Rauswurf begründete.

Diese Stimmung übersetzten die Abgeordneten bei ihrer Sitzung in Potsdam in einen Beschluss. Demnach soll Andreas Kalbitz auch als Parteiloser Teil der Fraktion sein. Mit großer Merhehit, 18 von 21 Stimmen, wurde er wieder in die Fraktion aufgenommen. Kalbitz selbst sprach anschließend von einem „harmonischen Verlauf der Sitzung“ und sagte: „Ich bin also wieder Mitglied der Fraktion.“

Ihr Vorsitzender ist er aber zunächst einmal nicht mehr: „Die Frage des Vorsitzes habe ich ausgelassen bis zu dem Zeitpunkt, wo eine rechtliche Klärung erfolgt ist“, so Kalbitz. Einen neuen Fraktionschef soll es zunächst nicht geben. Stattdessen übernimmt der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch, kommissarisch. Den Landesvorsitz der Partei lässt Kalbitz ruhen.

Niederlage für Meuthen

Kalbitz kündigte an, seinen Ausschluss zivilrechtlich als auch schiedsgerichtlich anzufechten. Die Entscheidung habe für die Partei „enormes Spaltungspotenzial“. Weiterhin streitet er ab, Mitglied der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen zu sein. Im vergangenen Jahr waren Fotos aufgetaucht, die Kalbitz 2007 in einem HDJ-Pfingstlager zeigen. Ein Mitgliedsantrag für eine „Familie Andreas Kalbitz“ liegt dem Verfassungsschutz vor, nicht aber der AfD.

Problematisch für Parteichef Jörg Meuthen und die sechs weiteren Vorstandsmitglieder, die für den Entzug der Mitgliedschaft des einflussreichen Vertreters des offiziell aufgelösten Flügels gestimmt hatten, könnte jedoch sein, dass Kalbitz' Aufnahmeantrag in die AfD von 2013 verschwunden ist. Dieser könnte beweisen, dass Kalbitz seine HDJ-Mitgliedschaft verschwiegen und damit gegen die Parteisatzung verstoßen hat. Es soll aber Zeugen aus der Zeit geben, die sein Fehlverhalten bestätigen.

Für Meuthen und seine Verbündeten ist die Entscheidung der Brandenburger Fraktion eine Niederlage. Sie verschärft den Machtkampf in der Partei. Schon zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche Landesverbände an die Seite von Kalbitz gestellt. Der Chef der Sachsen-AfD, Jörg Urban, forderte, den Rauswurf von einem Schiedsgericht überprüfen zu lassen. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke hatte gesagt: „Wer Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei.“

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