Andrea Nahles' Kurswechsel: Absage an Linkspartei

Bisher hielt sie die von Müntefering geforderte formelle Parteitagsabsage an eine Koalition mit der Linkspartei für überflüssig - wie auch Parteichef Beck. Jetzt hat sie plötzlich nichts mehr dagegen.

"Klipp und klar" gegen eine Kalition mit der Linken 2009. Bild: dpa

BERLIN dpa Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat Forderungen nach einer formellen Parteitags-Absage an eine Koalition mit der Partei Die Linke unterstützt. "Es spricht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitages noch einmal zu bekräftigen", sagte Nahles am Mittwoch im ARD-Talkmagazin "hartaberfair".

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte einen solchen Beschluss seiner Partei gefordert. Der jetzige Parteichef Kurt Beck äußerte sich dazu zurückhaltend. Nahles bekräftigte, für die SPD sei "klipp und klar", es gebe 2009 keine Koalition mit der Linken. Für sie sei die Ampelkoalition - SPD, FDP und Grüne - die beste Variante.

Auch der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD. "Ich kann tausend Dinge sagen, warum wir sagen: Zur Zeit Nein." Anderseits wünsche er Nahles eine stärkere Rolle in der SPD, damit "Bewegung in die Sache kommt". Seine Partei sei durchaus interessiert an einer starken SPD, besonders in der großen Koalition.

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte die Pläne, Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. Die SPD tue ihr "fast leid", weil sie "die oberste Hüterin der Republik von Verfassungsfeinden" wählen lassen wolle. Die Linke sei ein "Schmelztiegel für Extremisten und Verfassungsfeinde". Haderthauer warf Nahles vor, drei SPD- Parteivorsitzende "gekillt" zu haben. Nach Rudolf Scharping und Müntefering sei Beck der dritte; zwar sei er noch im Amt, aber "entmachtet".

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