Analyse: Unsichere Zukunft
■ Ungarns Rechtsparteien einigen sich auf eine Koalitionsregierung
Einen Monat nach ihrem Wahlsieg haben sich Ungarns Rechtsparteien auf eine Koalition geeinigt. Zunächst schlossen die nationalkonservativen Jungdemokraten (Fidesz) einen Koalitionsvertrag mit dem rechtsnationalen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF), und dann unterzeichnete der Fidesz-Chef und zukünftige Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag ein Koalitionsabkommen mit Jozsef Torgyan, dem Vorsitzenden der nationalistisch-populistischen Kleinlandwirtepartei (FKgP). Die neue Regierung verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 55 Prozent. Entsprechend ihrem Gewicht erhalten die Jungdemokraten 12 der 17 Ministerposten. Die Kleinlandwirte verfügen über vier Ressorts, dem MDF steht ein Ministerposten zu.
Nach vier Jahren unter einer stabilen Regierung, in der die Sozialisten über die absolute Mehrheit und zusammen mit den Liberalen über 72 Prozent der Parlamentssitze verfügten, kehrt Ungarn nun zu weniger sicheren Verhältnissen zurück: Die neue Regierung erinnert in ihrer politischen Ausrichtung an die erste postkommunistische Regierung unter dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Jozsef Antall. Dieser belastete das Verhältnis zu den Nachbarländern durch undiplomatische Erklärungen und hielt die Öffentlichkeit jahrelang dadurch in Atem, daß er Zugeständnisse an Nationalisten, Populisten und Rechtsextremisten machte.
In der Außen- und der Wirtschaftspolitik – den Erfolgsbereichen der abgewählten Regierung – scheinen die Schwierigkeiten vorprogrammiert. Auf die dreieinhalb Millionen Minderheiten-Ungarn in den Nachbarländern anspielend, sind, so der zukünftige Ministerpräsident Orban, die „Grenzen des ungarischen Staates andere als die der ungarischen Nation“. Eine Erklärung, die bereits für viel Aufregung gesorgt hat und für die Orban unter anderem zu einem „klärenden Besuch“ nach Rumänien eingeladen wurde. Zu Konflikten in der Koalition könnte es auch bei der ungarischen EU-Integration kommen: Während die Jungdemokraten ihr eindeutig verpflichtet sind, weisen die Programme der Kleinlandwirte und der MDF antieuropäische Akzente auf.
Wirtschaftlich steht die neue Koalition einer Situation gegenüber, in der erstmals eine gewisse makroökonomische Stabilisierung erreicht ist, während das Land in einen prosperierenden Westen und einen verarmenden Osten zerfällt. Die Antworten darauf sind widersprüchlich. Die Orban-Regierung will schon in den nächsten Wochen gesetzliche Steuererleichterungen, Rentenerhöhungen und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verabschieden – Vorhaben, die bei den Jungdemokraten bereits interne Streitigkeiten um die zukünftige Politik der Regierung ausgelöst haben. Keno Verseck
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