Analyse: Sackgasse geöffnet

■ Kambodschas neue Koalition ähnelt der alten und ist doch ganz anders

Prinz Norodom Ranariddh ist gestern in Kambodscha zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt worden. Damit nimmt die kürzlich zwischen seiner Funcinpec- Partei und der Volkspartei (CPP) des Machthabers Hun Sen vereinbarte Koalition konkrete Gestalt an. Die beiden Rivalen hatten vereinbart, daß Ranariddh Parlamentspräsident wird und Hun Sen alleiniger Ministerpräsident. Nächste Woche sollen die Minister entsprechend des gefundenen Kompromisses — zwölf Posten für die CPP, neun für die Funcinpec und zwei gemeinsam — vom Parlament gewählt werden. Damit zeichnet sich eine Öffnung der politischen Sackgasse ab, in die das Land nach Hun Sens Putsch vom Juli 1997 und nach den Wahlen vor vier Monaten feststeckte. Die Ironie ist, daß jetzt ausgerechnet die beiden Parteien und Politiker wieder eine Regierung bilden, die sich in ihrer bis zum Putsch dauernden Koalition einen Machtkampf lieferten, den Hun Sen schließlich für sich entschied.

Positiv an der neuen Koalition ist zunächst, daß das von politischen Konflikten gezeichnete Land eine Regierung bekommen wird, die über mehr Legitimität verfügt als die jetzige, die ihre Macht dem Putsch verdankt. Damit erhöht sich die Chance, daß Kambodscha demnächst die dringend benötigten internationalen Hilfsgelder erhält. Gleichwohl bleibt der Makel, der mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs verbunden ist, den auch Ranariddh erhoben hatte. Doch der Prinz muß eingesehen haben, daß er mit der Einigung letztlich mehr Macht erhält, als wenn er weiter wie der Oppositionspolitiker Sam Rainsy gegen das Wahlergebnis protestiert. Das Ausland hat die Opposition dabei kaum unterstützt, so daß ein Sturz Hun Sens überhaupt nicht abzusehen war. Ranariddh wird zwar künftig weniger Macht haben, als er vor dem Putsch als erster Ministerpräsident hatte, aber eben doch weit mehr als in der Zeit danach. Da hielt er sich aus Sicherheitsgründen meist außerhalb des Landes auf. Die Koalitionsvereinbarung sieht nicht nur die Rehabilitation Ranariddhs vor, sondern auch die hoher Gefolgsleute. In der neuen Regierung soll seine Partei zudem mehr Einfluß erhalten, als ihr nach dem offiziellen Stimmenproporz zustünde.

Großer Sieger ist ohne Zweifel Hun Sen. Er wird zukünftig nicht nur der alleinige Ministerpräsident, sondern hat mit der Wiedereinführung des Senats auch einen geschickten Schachzug unternommen. Sein Gefolgsmann Chea Sim wird als Senatspräsident nicht nur den kranken König Norodom Sihanouk während dessen zahlreicher Krankenhausaufenthalte in China vertreten, sondern automatisch auch sein Nachfolger im Falle seines Todes. Damit ist dessen Sohn, Prinz Ranariddh, als künftiger Monarch aus dem Spiel, was übrigens auch ganz im Sinne von Sihanouk ist, der seinem Sohn diese Rolle nicht zutraut. Sven Hansen