An der Pleite vorbei

FRANKREICH Sarkozys Partei kann rund acht Millionen Euro unter ihren Sympathisanten einsammeln

PARIS taz | Die Partei des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy muss nun doch nicht den Bankrott erklären. Die Gläubigerbanken haben der insgesamt mit mehr als 50 Millionen Euro verschuldeten konservativen Union pour un Mouvement Populaire (UMP) einen Aufschub bis Ende September und damit eine Chance für Verhandlungen über eine spätere Rückzahlung der Darlehen für Wahlausgaben gegeben. Zu diesen finanziellen Engpässen für die UMP war es gekommen, weil der Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy bei seiner Kampagne 2012 das Limit der auf maximal 21,5 Millionen Euro begrenzten Ausgaben überschritten hatte. Aus diesem Grund wurde der UMP zur Strafe die vorgesehene Subvention von elf Millionen Euro nicht ausgeschüttet. Damit aber geriet die Partei wegen der Leichtfertigkeit ihres Kandidaten in die Klemme.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit hätte im schlimmsten Fall bedeutet, dass die UMP ihre Mitarbeiter entlassen, den Parteisitz in Paris verkaufen und sich als juristische Person auflösen müsste. Diese Gefahr ist nun gebannt. Denn so weit wollten es die Anhänger des früheren Präsidenten denn doch nicht kommen lassen. Etwas mehr als acht Millionen Euro sind bei einer Geldsammlung bereits zusammengekommen, die UMP-Parteichef Jean-François Copé in aller Eile organisiert hat. Das Ergebnis dieses Appells an die Großzügigkeit der Sympathisanten ist auch ein politischer Erfolg. Diese beweisen damit, dass sie die Enttäuschung über Sarkozys Niederlage überwunden haben.

Auch Sarkozy steuerte einen Scheck über 7.600 Euro bei. Mehr durfte er persönlich nicht geben, denn das ist der Höchstbetrag für Spenden von Einzelpersonen, den das französische Gesetz für die Finanzierung politischer Parteien festgelegt hat. Viel tiefer hätte er in die Tasche greifen müssen, hätten die Banken auf einer Liquidierung bestanden, denn der Kandidat Sarkozy hatte mit der UMP eine Solidarhaftung für die Anleihe von 11 Millionen übernommen. Als einer der wenigen internen Kritiker meinte der Pariser UMP-Abgeordnete Bernard Debré, er hätte es vorgezogen, dass Sarkozy zu seiner eigenen Verantwortung stünde, statt andere bezahlen zu lassen für die finanziellen Probleme, die er der Partei eingebrockt hat.

RUDOLF BALMER