Amtsenthebung und Kandidatur: Hollande bleibt vorerst

Die französische Opposition wirft Staatschef Hollande Geheimnisverrat vor. Der will noch überlegen, ob er ein weiteres Mal antritt.

Nein. Doch. Oh! Foto: dpa

Paris afp/dpa | Die konservative Opposition in Frankreich ist mit einem Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef François Hollande wegen Geheimnisverrats einzuleiten. Das Präsidium der Nationalversammlung lehnte einen entsprechenden Antrag am Mittwoch wie erwartet ab. Konservative Abgeordnete werfen dem Sozialisten vor, in Gesprächen mit Journalisten Geheimnisse zur nationalen Verteidigung offengelegt zu haben.

In dem im Oktober erschienenen Buch „Un président ne devrait pas dire ça“ (Ein Präsident sollte das nicht sagen) zitieren zwei Journalisten der Tageszeitung Le Monde Hollande unter anderem mit der Aussage, er habe gezielte Tötungen von Dschihadisten im Ausland genehmigt.

Bekannt wurden auch drei Jahre alte Pläne für Luftangriffe gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die aber letztlich nicht verwirklicht wurden. Wegen der Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes zu den geplanten Luftangriffen hat die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Abgeordnete der konservativen Republikaner strengten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hollande an, das aber von Anfang an als aussichtslos galt. In ihrem Antrag werfen sie dem Sozialisten vor, mit der Offenlegung vertraulicher Informationen gegen seine Amtspflichten verstoßen zu haben.

Hollande will nach Angaben eines führenden Parteikollegen am 10. Dezember bekanntgeben, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. „Der Präsident der Republik hat gesagt, dass er seine Antwort am 10. Dezember geben wird“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Didier Guillaume. Er kenne Hollandes aktuelle Haltung nicht, versicherte er am Dienstagabend im Sender Public Sénat.

Die Entscheidung des Amtsinhabers wird mit Spannung erwartet. Seine Umfragewerte liegen im Keller, auch im eigenen Lager ist Hollande nach Konflikten über Wirtschaftsreformen und freimütigen Äußerungen in einem Enthüllungsbuch angeschlagen. Seine Sozialisten wollen ihren Kandidaten mit einer Vorwahl im Januar küren, die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten dann in voraussichtlich zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai.