Amtliches Ergebnis in Niedersachsen: Christian Wulff darf weiter lächeln
Niedersachsens CDU verliert zwar sechs Prozent, kann aber komfortabel mit der FDP weiterregieren. Die Linke feiert ihren sicheren Sprung in den Landtag.
Zwei, die sich freuen, dass alles so bleibt, wie es ist: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der kleinere FDP-Spitzenkandidat Philipp Rösler. Bild: dpa
HANNOVER taz Am Wahlabend hatten die niedersächsischen Wähler einige unangenehme Überraschungen parat - und betroffen war vor allem die SPD. Die einst stolzen niedersächsischen Sozialdemokraten, die das Land bis 2003 mit absoluter Mehrheit regierten, sind zum zweiten Mal in Folge bei einer Landtagswahl auf ein historischen Tiefststand gerutscht.
Niedersachsens SPD liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei 30,3 Prozent - drei Prozentpunkte weniger als 2003. "Es ist uns nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen", konstatierte denn auch der geschlagene SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner. Das Wahlergebnis sei "mehr als ernüchternd", meinte er.
Zum Ärger der SPD hat Jüttners ganz auf das Thema "Soziale Gerechtigkeit" ausgerichteter Wahlkampf zudem den Einzug der Linken in den Landtag nicht verhindert. Die vorher bei fünf Prozent gehandelte Linke schaffte mit 7,1 Prozent sicher den Sprung in das hannoversche Leineschoss. Einmalig niedrig war bei der Niedersachsenwahl die Wahlbeteiligung.
Ansonsten entsprachen die Ergebnisse aber den Erwartungen. Vor allem ändern sie die Machtverhältnisse in dem Bundesland nicht. Die niedersächsische CDU, hat zwar mit rund sechs Prozent mehr als erwartet eingebüßt und kam auf 42,5 Prozent. Ministerpräsident Christian Wulff kann mit seiner CDU/FDP-Koalition weiter regieren. Die FDP erhielt 8,2 Prozent der Stimmen - nur 0,1 Prozent mehr als vor fünf Jahren.
Man werde nach der Wahl auf dem Teppich bleiben und weiter eine Politik für alle Niedersachsen anbieten, versprach Wulff. Bundesweit habe man gezeigt, dass CDU und FDP gemeinsam mehr als 50 Prozent erreichen könnten. Man habe auch gezeigt, dass man mit einem argumentativen Wahlkampf trotz vorangegangener Zumutungen für die Bürger eine Wahl gewinnen können.
Große Freude herrschte bei den kleineren Parteien. Die Linken feierten ihren Einzug in den Landtag, die Grünen erzielten mit 8,0 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Niedersachsenwahl. Die FDP war froh, dass sie die Koalition mit der CDU fortsetzen konnte.
Folgt man den bisherigen Aussagen beider Koalitionspartner CDU und FDP, so wird das neue Landeskabinett in Niedersachsen weitgehend mit dem alten identisch sein. FDP-Landeschef Philipp Rösler versicherte, dass die von der Opposition angefeindeten FDP-Landesminister Walter Hirche (Wirtschaft) und Hans-Heinrich Sander (Umwelt) auch dem nächsten Landeskabinett angehören sollen. Erst im Laufe der nun beginnenden Legislaturperiode will Rösler selbst Nachfolger von Hirche als Wirtschaftsminister zu werden.
Auch Ministerpräsident Wulff hat im Wahlkampf kräftig mit seinem Kabinett geworben. Er hat lediglich einen Nachfolger für den ausscheidenden Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer zu finden. Im Gespräch dafür sind Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und Kultusminister Bernd Busemann, so dass es zumindest einige neue Gesichter geben könnte.
Auch in der Landes-SPD wird das Gespann aus Jüttner und Landeschef Garrelt Duin weiter die Geschicke bestimmen. Duin gehört dem Bundestag und nicht dem neuen Landtag an. Weil andere ernsthafte Konkurrenten nicht in Sicht sind, wird Jüttner zunächst Chef der SPD-Landtagsfraktion bleiben.
