Ampeldebatte

■ Zum Streit ums Frauenressort

AMPELDEBATTE

Zum Streit ums Frauenressort

Die taz stellt diesen Platz für eine Debatte über die Inhalte und das Personal der Ampel zur Verfügung. Weitere Beiträge sind willkommen.

Mit der Diskussion um die Person der Landesfrauenbeauftragten Ursel Kerstein drückt frau sich meiner Meinung nach um den Steit über die Inhalte eines Frauenressorts und über die Durchsetzungskraft eines solchen Ressorts. Es klärt sich mit den durchsickernden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen immer deutlicher, daß in der SPD die Erneuerer nicht durchdringen. Die SPD-Frauen können oder wollen sich nicht ausreichend Gehör verschaffen, und die Grünen haben in dieser Konstellation nicht die Kraft, Inhalte und daraus abgeleitete, notwendige Strukturen eines Frauenressorts durchzusetzen. In dieser schon fast hilflosen Situation fangen viele an, über Personen zu diskutieren - so, als könnten nun aber wenigstens über Personen die Inhalte gerettet werden.

Das verwundert und verwundet.

Hier rächt sich die viel zu lange stillhaltende, falsch verstandene Solidarität unter uns Frauen, die den notwendigen Streit über Weg und Ziel einer wirklich feministischen, emanzipatorischen Frauenpolitik verhindert hat. Hintergrund dieses fehlenden Streits war wohl die Einschätzung, daß der lachende Dritte jubiliert, wenn frau nicht ständig Einigkeit demonstriert.

Bei der Auseinandersetzung um das Landesgleichstellungsgesetz brach dieses ungeschriebene Stillhalteabkommen unter Frauen auf, Gleichmacherei wurde endlich durch erkennbare Interessengegensätze abgelöst. Denn es stand zuviel auf dem Spiel: Alibi oder betriebliche Frauenförderung.

Mir ist dabei heute ziemlich gleichgültig, ob die Frauen der ZGF (“Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau“) oder die Frauen der SPD den aufmuckenden Gewerkschaftsfrauen gegenüber vermittelten. Am Ergebnis gemessen, gab es zwischen beiden Positionen (ZGF und SPD) nur graduelle Unterschiede. Das Ergebnis sieht so aus: Wir haben heute im Kindertagesheim keine Ersatzstelle für die Freistellung der Frauenbeauftragten, in der Sozialhilfe arbeiten wieder Frauen schneller und mehr, um Frauenförderpläne zu erarbeiten. Und letzlich zählt nur das Ergebnis.

Der richtige und notwendige Streit an dieser Stelle hat Positionen geklärt und uns stärker werden lassen, auch wenn Gesetz an vielen Punkten noch nicht unsere Forderungen erfüllt.

Die Auseinandersetzung um das Landesgleichstellungsgesetz ist nur ein Beispiel. Jetzt geht es um Quotierung der WAP (Wirtschaftspolitsches Aktionsprogramm)-Mittel, um wirkliche Eingriffsrechte des Frauenressorts als Querschnittsaufgabe in andere Senatsressorts, um Arbeitsmarktpolitik für Frauen, sowohl im 1. als auch im 2. Arbeitsmarkt, um finanzielle Absicherung der Fraueninitiativen, ums Mädchenhaus, um eine der Nachfrage entsprechenden Kinderversorgung, um eine den vielfältigen Lebensentwürfen von Mädchen und Frauen entgegenkommende Politik.

Ich denke, es geht jetzt darum, mit welchen Strukturen mögliche und notwendige Inhalte abgesichert werden können. Die Diskussion um Personen kann nur daheraus abgeleitet werden. Heute lenkt sie nur ab, oder, was schlimmer ist, sie suggeriert, wir könnten noch bei Entscheidenendem mitreden.

Wer hat daran Interesse?

Ulrike Buchner, Peronalrätin, Mitglied im DGB Kreisvorstand