: Ampel repariert
■ Koalitionskrise in Potsdam beigelegt
Potsdam (AFP) – Die Koalitionskrise in Brandenburg ist vorerst beigelegt. Nach einer dreieinhalbstündigen Krisensitzung des Koalitionsausschusses nahm die Fraktion Bündnis 90 gestern ihre Forderung nach einer vorläufigen Amtsniederlegung des durch Stasi- Vorwürfe belasteten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zurück. Die Spitzenvertreter der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, wonach die Aufklärung der Stasi- Vorwürfe gegen den Regierungschef beschleunigt werden soll. Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte anschließend vor Journalisten in Potsdam, Stolpe selber müsse „stärker als bisher“ zur Aufklärung beitragen.
„Das Bündnis 90 nimmt von seiner Empfehlung nach einem Ruhen des Amtes des Ministerpräsidenten Abstand“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung des Koalitionsausschusses. „Die Koalitionspartner haben gemeinsam einen anderen Weg zur Beschleunigung der Aufklärung der Stasi-Vorwürfe verabredet.“ Bündnis-90- Chef Günter Nooke sagte, seine Fraktion habe weiter Interesse an der Koalition. Niemand habe die Koalition in Frage gestellt. „Wir haben jedoch nicht besprochen, Glaubensbekenntnisse und Heiligenscheine für Stolpe zu erteilen.“
Die Krise war durch die jüngsten Vorwürfe des früheren Stasi- Offiziers Klaus Roßberg ausgelöst worden, der eidesstattlich versichert hatte, er habe Stolpe die DDR-Verdienstmedaille 1978 in einer konspirativen Wohnung überreicht. Das Bündnis 90 hatte sich daraufhin für eine vorläufige Amtsniederlegung des Regierungschefs ausgesprochen.
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