Amnesty International warnt: Krise schwächt Menschenrechte
Hunger und Mangelernährung sind zu wenig im Blick, wie der neue Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt.
BERLIN taz | Die Regierungen der mächtigsten Staaten der Welt sollen sich nicht länger nur auf ihre nationale Interessen und die Wirtschaftskrise im eigenen Land konzentrieren. Um zu globalen und nachhaltigen Lösungen zu gelangen, ist multilaterale Zusammenarbeit gefragt.
Diese Forderung hat Amnesty International (AI) im aktuellen Jahresbericht aufgestellt, den die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin vorstellte. "Die Wirtschaftskrise soll für die reicheren Staaten kein Vorwand sein, um Entwicklungshilfe zu kürzen", heißt es in dem Bericht weiter.
Die Regierungen sorgten nicht mehr für die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, sondern hätten dies dem Markt überlassen. Diese Aufgabe der Kontrolle vermindere die sozialen Sicherung und führe zu Armut und Menschenrechtsverletzungen. Nach wie vor widmet die internationale Gemeinschaft der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu wenig Aufmerksamkeit, und das, obwohl fast 1 Milliarde Menschen an Hunger und Mangelernährung leiden.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden bei der Verteilung von Lebensmitteln oder durch das Blockieren humanitärer Hilfen diskriminiert. Die Nahrungsmittelhilfe Ende 2008 für rund 5 Millionen notleidende Menschen in Simbabwe wurde von der Regierung behindert und als Druckmittel gegen die Bevölkerung eingesetzt.
Politische Gewalt und Repressionen nehmen in Somalia zu. Eritrea habe sich in ein großes Gefängnis verwandelt. Aber auch in Lateinamerika leiden 70 Millionen Menschen unter den Folgen der Armut. Den indigenen Völkern in Paraguay wird die Rückgabe ihrer Grundstücke verweigert, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof ihnen recht gab.
Negativ bewertet AI auch Menschenrechtsverletzungen von irregulären Immigranten in Deutschland. Diese könnten nicht zum Arzt gehen aus Angst vor Abschiebung. Zudem sei es Flüchtlingen nicht möglich, in der Europäische Union ein faires Asylverfahren zu erhalten. Ferner fordert AI, keine Informationen zu verwenden, die im Ausland durch Folter erlangt wurden.
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