Amnestie in Ruanda: Gnade für Oppositionspolitikerin

Die Vorsitzende der Hutu-Exilpartei FDU kommt nach fast achtjähriger Haft vorzeitig aus dem Gefängnis. Was bedeutet diese Freilassung?

Victoire Ingabire beim Prozess 2011 in Ruandas Hauptstadt Kigali Foto: ap

Berlin taz | Ruandas Präsident Paul Kagame hat eine seiner bekanntesten politischen Gegnerinnen aus der Haft entlassen. Victoire Ingabire, Vorsitzende der ruandischen Hutu-Exilpartei FDU (Vereinigte Demokratische Kräfte), verließ am Samstag als freie Frau das Gefängnis der Hauptstadt Kigali. Das Justizministerium hatte ihre präsidiale Begnadigung als eine von rund 2.140 Häftlingen am Freitag bekanntgegeben.

Im Jahr 2012 hatte ein ruandisches Gericht die 49-jährige zu acht Jahren Haft wegen terroristischer Verschwörung und Völkermordleugnung verurteilt. Das Oberste Gericht erhöhte die Strafe in der Revision dann auf 13 Jahre. Es warf ihr unter anderem vor, aus dem Kongo heraus Kontakte zur Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) gehabt zu haben, die gegen die ruandische Regierung kämpft. Außerdem wurde sie beschuldigt, in einer Ansprache von einem Völkermord an ruandischen Hutu geredet zu haben. Hutu-Exilkreise und Menschenrechtsorganisationen hatten sie zum Opfer eines diktatorischen Regimes erklärt und ihre Verurteilung als politisch motiviert denunziert.

Ingabire hatte von 1994 bis 2010 im Exil gelebt. In den Niederlanden war sie zur Präsidentin der Hutu-Exilpartei RDR (Sammlung für Demokratie in Ruanda) aufgestiegen. Sie führte diese in eine Allianz mit anderen Exilparteien – die FDU. Als deren Chefin kehrte sie 2010 in die Heimat zurück, um die neue Partei zu registrieren und für sie bei den Präsidentschaftswahlen 2010 zu kandidieren. Beides wurde verboten.

Ruandas Regierung sieht die Exilpartei FDU und ihre Bestandteile als Frontorganisationen geflohener Täter des Völkermordes von 1994. In jenem Jahr waren bis zu eine Million Tutsi von der damaligen Hutu-Regierung Ruandas und deren Streitkräften und Milizen getötet worden.

Flüchtige Hutu-Generäle gründeten 1995 die Exilpartei RDR. Aus ihr ging später auch die bewaffnete Gruppe FDLR hervor, deren Präsident Ignace Murwanashyaka in Deutschland als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung in Haft sitzt.

Lockerung der ruandischen Innenpolitik

In Ruanda regiert heute die einstige Tutsi-Rebellenbewegung RPF (Ruandische Patriotische Front), die 1994 unter Führung Paul Kagames den Völkermord beendete. Sie lehnt jede organisierte Beteiligung der einstigen Völkermordtäter und ihrer Nachfolgeorganisationen an Ruandas politischem Leben ab. Wer sich für diese Kräfte ausspricht oder ihre politischen Aktivitäten rechtfertigt, dem wirft die Regierung vor, das Land zu spalten.

Immer wieder werden Regierungskritiker unter dem Vorwurf der Kollaboration mit bewaffneten Hutu-Gruppen inhaftiert. So war auch einer der bekanntesten Sänger Ruandas, der Tutsi Kizito Mihigo, kurz nach den Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag des Völkermordes 2014 verhaftet und verurteilt worden. Er ist jetzt ebenfalls freigekommen.

Die Freilassungen erscheinen als Teil einer leichten Lockerung der ruandischen Innenpolitik. Noch im August 2017 war Kagame bei den Präsidentschaftswahlen mit 98,8 Prozent wiedergewählt worden.

Bei den Parlamentswahlen am 3. September 2018 begnügte sich seine RPF dann mit 74 Prozent der Stimmen. Zwei Oppositionsparteien zogen erstmals ins Parlament ein: Die „Soziale Partei“ des ehemaligen Häftlings Bernard Ntaganda und die „Grünen“ unter Frank Habineza übersprangen jeweils knapp die Fünfprozenthürde. Sie erhielten je zwei Sitze in der 80köpfigen Legislatur.

Es bleibt nun abzuwarten, wie der Staat reagiert, falls Ingabire – wie sie in einem Interview mit dem französischen RFI-Rundfunk nach ihrer Freilassung ankündigte – wieder politisch aktiv wird.