: Amnestie in Brandenburg
Im Land Brandenburg profitieren dieses Jahr wieder Dutzende Gefangene von einer Weihnachtsamnestie. Im Zeitraum vom 16. November bis zum 4. Januar 2019 kommen nach der vorläufigen Statistik 37 Häftlinge auf freien Fuß, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Dabei handelt es sich um Gefangene, deren Entlassung ohnehin kurz bevorsteht. Ausgenommen von der Amnestie sind Gefangene, die besonders schwere Straftaten wie Mord oder Sexualdelikte begangen haben. Über den Gnadenerweis entscheiden die Vollstreckungsbehörden und Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Das Gnadenrecht bei schwersten Straftaten wie Terrorismus, bei denen sich die Angeklagten vor Bundesgerichten verantworten müssen, liegt laut Grundgesetz beim Bundespräsidenten.
Die Zahl der Gnadenerweise in Brandenburg war zuletzt rückläufig. Rund um Weihnachten 2017 kamen noch mindestens 60 Gefangene auf freien Fuß. Ein Jahr zuvor waren es sogar 78 Gefangene. Nach einer Übersicht des Amtes für Statistik saßen zum Stichtag 31. März 2018 rund 1.000 Strafgefangene in Brandenburger Gefängnissen ein, das waren 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
