piwik no script img

■ AmigosCSU mauert

München (AFP) – Mit dem Streit um den geplanten Amigo- Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtags wird sich voraussichtlich das bayerische Verfassungsgericht beschäftigen müssen. Die CSU-Fraktion und die Opposition von SPD, Grünen und FDP konnten sich über die zentralen Themen des Untersuchungsauftrags nicht einigen. Vor allem in der Frage, ob und wie Ministerpräsident Max Streibl Privatreisen auf Kosten seines Unternehmerfreundes Burkhart Grob versteuert hat, zeigte sich die CSU kompromißlos.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen