■ Amigo: Bayern wird aktiv
München (AFP) – Der bayerische Landtag hat nach einjähriger Verzögerung einstimmig den „Amigo-Untersuchungsausschuß“ eingesetzt. Der Ausschuß soll die Verquickung von Amt und Privatinteressen durch den früheren Ministerpräsidenten Streibl (CSU) und andere Regierungsmitglieder prüfen. Einen entsprechenden Beschluß hatte der Landtag im Mai 1993 gefaßt. Allerdings hatte die CSU-Mehrheit damals den von der Opposition erarbeiteten Untersuchungsauftrag verändert. Dagegen hatte die Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt und vor zwei Wochen teilweise recht bekommen. Das Gerichtsurteil legte Regeln für Untersuchungsaufträge fest und machte so den Weg für die Einsetzung des Ausschusses frei.
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