: Amerika-Gipfel für Dialog mit Kuba
■ Lateinamerika setzte sich gegen die US-Regierung durch
Miami (AFP) – Mit Einigkeit in wirtschaftlichen Fragen und Diskrepanzen in den politischen Teilen der Schlußerklärung ist am Sonntag in Miami der Amerika- Gipfel zu Ende gegangen. Die Vertreter der 34 amerikanischen Staaten verabschiedeten eine Grundsatzerklärung über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone und verpflichteten sich, bis zum Jahr 2005 die Bedingungen dafür auszuhandeln.
In politischen Fragen jedoch blieben Diskrepanzen zwischen den USA und Lateinamerika bestehen – sie wurden schließlich in der Abschlußerklärung ausgeklammert. Mexiko, El Salvador, Argentinien und Kolumbien kritisierten das kalifornische Einwanderungsgesetz, das illegalen Zuwanderern soziale und medizinische Hilfe verweigert. Zum Streitfall wurde erwartungsgemäß das Regime von Fidel Castro auf Kuba. US-Präsident Clinton hatte sich dafür eingesetzt, Kuba in der Abschlußerklärung zu verurteilen – doch allein Argentiniens Staatschef Carlos Menem mochte dieses Anliegen unterstützen. Brasiliens Präsident Itamar Franco hielt dem entgegen, daß ein „regionaler Dialog“ mit dem Castro-Regime aufgenommen werden müsse, starken Druck oder eine Intervention dürfe es aber nicht geben. Mexiko, Venezuela, Uruguay und Nicaragua unterstützten Franco. Die für Lateinamerika zuständige kanadische Staatssekretärin Christine Stewart sprach sich sogar für eine Teilnahme Kubas am nächsten Gipfel aus.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen