■ Am Rande: Emissionsbezogene Kfz-Steuer?
Bonn/München (AP) – Die Bundesregierung hat sich nach Informationen des ZDF endgültig darauf geeinigt, bei der geplanten Orientierung der Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß der Autos schärfere Normen zugrunde zu legen, als sie derzeit in Europa Gesetz sind. Umweltministerin Angela Merkel, Verkehrsminister Matthias Wissmann und der FDP- Verkehrspolitiker Horst Friedrich haben sich angeblich geeinigt, dem Gesetzentwurf die unter Auto- Lobbyisten umstrittene Abgasnorm „Euro IV“ zugrunde zu legen. Der Gesetzentwurf soll diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Er war bereits zweimal wegen rechtlicher Bedenken der EU-Kommission von der Tagesordnung abgesetzt worden.
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