■ Am Rande: Staatsvertrag: CDU dafür, wo PDS dagegen
Die CDU will den Rundfunkstaatsvertrag heute im Magdeburger Landtag nun doch nicht scheitern lassen. „Es ist mehrheitlicher Wille, daß der Vertrag durchkommt“, sagte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Reiner Schomburg, gestern der taz. Zwar soll das Abstimmungsverhalten erst bekanntgegeben werden, nachdem man der SPD und den Grünen Gelegenheit gegeben hat, zu einem ergänzenden Entschließungsantrag Stellung zu nehmen – doch ablehnend, so ließ Schomburg erkennen, wird es nicht mehr sein. Wenn CDU oder PDS sich wenigstens enthalten und die bundesweiten Regelungen damit nicht zum Januar gelten können, bleibt den TV-Konzernen die Deregulierung und ARD/ZDF die Gebührenerhöhung versagt. Davor hatte der CDU-Bundesvorstand sein sachsen-anhaltinisches Mitglied Christoph Bergner zu Wochenbeginn dem Vernehmen nach gewarnt. Die PDS hatte erst Ablehnung, dann Enthaltung, jetzt wieder Ablehnung signalisiert.lm
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