piwik no script img

■ Am RandeStreit zwischen Bayern und Österreich

München (dpa) – Die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich sollen Ende Oktober 1997 wegfallen. Das erklärte Österreichs Innenminister Caspar Einem am Montag in München. Sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) zeigte sich hingegen skeptisch. Der „Tag X“ werde wohl nicht im Jahr 1997 eintreten. Die Voraussetzungen des Schengener Abkommens für offene Grenzen in Europa sollten ursprünglich zum 1. Juli 1997 erfüllt sein. Österreich und Bayern wollen gemeinsam besetzte Dienststellen einrichten, um für Fahndungszwecke den unmittelbaren Zugang zu den Polizeisystemen zu haben. Angestrebt ist eine enge Polizeikooperation wie zwischen den deutschen Bundesländern. Dazu soll noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ein „großer Staatsvertrag“ zwischen Deutschland und Österreich unterzeichnet werden. Bayern besteht auf einer scharfen Kontrolle der österreichischen Außengrenzen zu den Nicht-EU-Ländern, um illegale Zuwanderung und organisierte Kriminalität zu unterbinden.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen