Altmaier plant neue Atommüll-Behörde: Ein Amt für die Endlagersuche

Ein Bundesamt soll künftig die Suche nach einem Endlager für Atommüll koordinieren. So sieht es ein neuer Gesetzesentwurf vor. Dafür soll die Behörde bis 2027 Zeit haben.

Will Unterstützung bei der Suche: Peter Altmaier.

Bild: dpa

BERLIN afp | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will laut einem Zeitungsbericht ein neues „Bundesamt für kerntechnische Sicherheit“ einrichten, das die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland koordinieren soll. Das geht aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor, welcher der Zeitung Die Welt vorliegt.

Die neue Bundesbehörde solle für die „wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien“ zuständig sein, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf. Auch die „übrige Vorbereitung der Standortentscheidung“ soll in der Verantwortung des neuen Bundesamts liegen.

In dem Gesetzentwurf heißt es demnach weiter, dass die Auswahl eines geeigneten Standorts bis zum Jahr 2027 abgeschlossen sein soll. Die dadurch entstehenden Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden.

Dass bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung Gorlebens als Standort einfließen. In dem Gesetzentwurf heißt es auch, dass die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorlebens spätestens Ende 2012 beendet werden soll.

Comments

[Groschen]

"Altmaier plant neue Atommüll-Behörde

Ein Amt für die Endlagersuche"

Damit ist kein Gramm Atommüll verschwunden.

Damit erhöhen sich nur die Kosten für weitere Beamte, die mit diesem Thema herumspielen.

Einfach genial, Herr Altmaier!

G.

[aurorua]

"Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden."

Hier zeigt sich wieder einmal das Politiker komplett unfähig zur Selbstkritik sind, oder gar offensichtliche Fehler einzugestehen und sich neu zu orientieren. Dies oft über Generationen.

Gorleben kam aus wissenschaftlicher Sicht als Endlager nie in Frage, sondern wurde auf politischen Druck der CDU durchgepeitscht!

Jeder der sich mit der Problematik auseinander setzt weiß das auch.

Aber wie immer ist man zu Feige und es fehlt das Rückgrat klar zu sagen, wir korrigieren diesen Fehler.

Im Übrigen sind in Sachen Gorleben die milliardenschweren Verflechtungen mit der Wirtschaft mittlerweile so dominant, dass Politik, wie so oft, nur noch als Handlanger wirtschaftlicher Interessen fungiert.

Um zu verschleiern, zu vernebeln, neue Tatbestände und Ablenkungen zu schaffen, wird mal eben noch eine sinnlose Steuergeld verschlingende Behörde geschaffen. Nebenbei kann man dann auch noch so manchen abgehalfterten Parteifreund mit einem sicheren und gut bezahlten Posten versorgen.

[Branko]

Ja, so sind sie, die ständig das Mantra von der freien Marktwirtschaft sprechen.

 

Es wurde mal ein Ministerium gegründet, das nannte sich Atomministerium - eingeführt seinerzeit von der Union.

Da Atom dann irgendwann so negativ klang, hat die Union es umbenannt in Umweltministerium.

Und aus dem Atomminister wurde ein Umweltminister.

 

Nun hat das Ministerium wieder einen neuen Minister und soll dann mal seiner Hauptaufgabe nachgehen, soll wieder einmal erst ein neues Bundesamt mit neuen, gut dotierten Pöstchen, die kündigungssicher sind und garantiert hohe Rentenansprüche schon nach wenigen Jahren Dienstzeit haben geschaffen werden.

 

Das verstehen diese Selfmademanager im Fokus-Money-Abonnement als Delegieren - bloß nix selber machen.

 

Und wenn das Bundesamt dann seinen Job erledigt hat, wird es nicht etwa wieder aufgelöst werden, weil dann "mission accomplished" und nicht mehr benötigt.

Auch nicht neuen Aufgaben zugeteilt.

Nein - das ist Deutschland, unter einer Regierung, die die Bürokratie verschlanken und Kosten einsparen will.

Für neue Aufgaben - oder auch Aufgaben, die dann auch wirklich dann mal akut angegangen werden müssen, werden neue Bundesämter oder gar Ministerien geschaffen.

 

Ist ja nicht ihr Geld.

 

Liebe Unionsparteien,

 

ich erklär Euch jetzt mal, wie es in der freien Martwirtschaft läuft - von der Ihr ja soviel Ahnung habt und die Ihr ja so toll findet.

In der freien Wirtschaft würde die Hälfte der Ministeren erstmal pauschal komplett und ersatzlos dichtgemacht - "Kostensenkung, Effizienssteigerung, Personalverschlankung".

Die gefeuerten Leute dürften sich bei Frau von der Leyen Vorschläge gegen ihre Faulheit abholen gehen.

Die verbliebenen Ministerien müssten die Arbeit der anderen zusätzlich machen, neue Aufgaben selbstverständlich - man braucht ja Wachstum, und selbstverständlich alles in kürzerer Zeit und für weniger Lohn.

Welcome to reality.

 

Warum kann man eigentlich Minister nicht mittels Leiharbeitsfirmen anheuern?

Wir würden einen Haufen Kohle an Rentenzahlungen einsparen.

Wär doch voll im Sinne der Schwarz-Gelben.

 

Aber so wird dann nach fünfzehn Jahren Eierschaukeln - pardon - harter Arbeit dieses Ministerium zu dem bahnbrechenden Ergebnis gelangt sein, dass Gorleben das geeignetste Endlager ist, auch wenn immer mehr Gutachten belegen, dass diese Wahl nicht aus sicherheitstechnischen und geologischen Überlegungen herausgetroffen wurde, sondern weil man der Meinung war, den Dreck einfach nur irgendwo in einem armen, dünnbesiedelten Fleckchen an der Zonengrenze zu verscharren.

Und auch die dann in der Zwischenzeit neu entstandenen Wassereinbrüche werden kein Beweis gegen die Sicherheit dieses Endlagers sein, erst recht nicht gegen seine ewig bleibende Trockenheit.

 

 

Und wer sich 2027 vielleicht an diesen Text hier erinnern sollte, könnte vielleicht denken:" es ist genauso gekommen; der konnte in die Zukunft sehen." Nö.

Ich kenne einfach nur diese Scheibenweltpolitiker von der Union lange genug.

Die tickten schon immer so, und die werden auch immer so ticken.

[Thomas]

Wer nicht weiter weis oder auf Zeit spielen will setzt eine Kommission ein.

Wer gar keine Hoffnung auf ein Resultat hat gründet ein neues Amt (Perspektive: 2027); 2027 dürften die heutigen Entscheidungsträger außer Dienst sein.