■ Altlasten: Urteil gesprochen
Karlsruhe (AP) – Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Baubehörde nur für Altlasten im Boden verantwortlich machen, wenn die Gesundheitsgefahr bei Erteilung der Baugenehmigung „hätte erkannt und berücksichtigt werden können“. Mit dieser gestern mitgeteilten Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Altlasten-Rechtsprechung weiterentwickelt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 22/92).
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
