Altkanzler Schröder bei SPD-Fraktion: „Ich bin nicht Moses“

Beim Besuch der SPD-Fraktion lässt sich Gerhard Schröder feiern: für sein Nein zum Irakkrieg und die Agenda 2010. Das Rampenlicht genießt er sichtlich.

Zurück zu den Wurzeln: Altkanzler Schröder besucht die SPD-Fraktion. Bild: dpa

BERLIN taz | Es beginnt mit viel Applaus. Minutenlang. Einige der Bundestagsabgeordneten der SPD empfangen ihren Altkanzler gar mit stehenden Ovationen. Gerhard Schröder besucht am Dienstagnachmittag zum ersten Mal seit 2005 eine Fraktionssitzung seiner Partei und lässt sich feiern. Es schwingt viel Wehmut mit bei dem Auftritt Schröders. Er, der letzte SPD-Kanzler. Es scheint eine halbe Ewigkeit her zu sein, seit die Sozialdemokraten an der Macht waren.

Offizieller Anlass für die Einladung Schröders ist der Beginn des Irakkriegs vor zehn Jahren, bei dem sich Deutschland auf sein Bestreben hin nicht beteiligt hatte. Die SPD will das Thema medial gewürdigt wissen, wo doch derzeit alle nur über den zehnten Jahrestag von Schröders Reformprojekt, der Agenda 2010, berichten.

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die nichtöffentliche Fraktionssitzung gelingt das kaum. Fragen zum Irakkrieg? Gibt es nicht. Fragen zur Agenda? Um so mehr. „Ich bin positiv überrascht, dass die Agenda in der SPD heute viel stärker akzeptiert wird, als es einige zugeben wollen“, sagt Schröder. Die Schmerzen der SPD hielten sich in Grenzen.

Er räumt ein, dass es in der Fraktionssitzung selbst kritische Stimmen gegeben hat und macht gleichzeitig deutlich, dass das Reformprojekt von 2003 aus seiner Sicht nicht unangetastet bleiben muss. „Die Agenda sind nicht die zehn Gebote und ich bin nicht Moses“, sagt er. Gegen Korrekturen habe er nichts, solange die „Grundprinzipien der Agenda, die Menschen zu fordern und zu fördern, erhalten bleiben.“

Der gute Freund Trittin

Dass die SPD jetzt einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fordert, findet er richtig. „Vor zehn Jahren waren selbst die Gewerkschaften gegen einen solchen Mindestlohn“, sagt er. Die Debatte habe sich weiterentwickelt, seine Partei diskutiere in die richtige Richtung.

Dass Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der SPD vorwerfe, sie sei für die soziale Schieflage durch die Hartz-Reformen verantwortlich, überrascht Schröder. „Die damalige Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hat damals apodiktisch gesagt, dass es keine Mindestlöhne geben wird.“ Als Angriff wertet er Trittins Aussage nicht. „Solche kleinen Ausfälle hat es bei meinem guten Freund Jürgen Trittin immer gegeben, das sehe ich als Detailkritik.“

Schlicht „das Maul halten“

Zum Wahlprogramm der SPD, das am Montag offiziell vorgestellt wurde, will sich Schröder im Detail nicht äußern. Mit dem Programm rückt die Partei ein gutes Stück nach links, fordert neben Mindestlohn etwa eine Vermögenssteuer. „Ich habe das Programm ja nur auszugsweise gelesen, das ist bei mir immer so“, scherzt er. Das ein oder andere hätte er anders geschrieben, mehr Kritik gibt es nicht. „Man wird ja im Alter weiser. Die brauchen keine Ratschläge von mir, bescheiden wie ich bin", sagt Schröder. Manchmal sei es besser, schlicht „das Maul zu halten".

Da ist er wieder, der alte Schröder. Er genießt es sichtlich, fühlt sich wohl dabei, mal wieder im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Er scherzt mit den Journalisten und über seine eigene Vergangenheit. Um Sprüche ist er nicht verlegen.

Angesprochen auf die Fehler, die SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten gemacht hat, reagiert Schröder verständnisvoll. Fehler seien menschlich. „Spitzenpolitiker sind keine Maschinen, manchmal sind sie gut drauf, manchmal schlecht. Wie sie merken, bin ich heute gut drauf.“ Sein großer Auftritt ist vorbei. Noch einmal klicken die Blitzlichter, stürzen die Kameraleute hinter dem Altkanzler her, bis er um die Ecke verschwindet, mit einem zufriedenen Lächeln im Gesicht.

Comments

[Cassandra]

Schon vergessen, auch in der taz von 2013, wie sein Chefkonstrukteur Hartz zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde (von einem mit Lustreisen geschmierten Richter?). Euros waren dazu genug eingesackt von den durch Rot-Grün begünstigten Leistungsträgern.

Nach dem Basta Genoosen wird das Wahlvolk heute von einem verhinderten Sparkassendirektor verschaukelt.

Und darauf ein Glas Pinot Grigio!

[Eulenspiegel]

An 'Wutmensch'

Sie haben recht! Dass ich die Grünen vergaß, dafür könnte ich mich stundenlang in den "Kanal" treten.Diese "Bande" ist natürlich auch nicht besser.Nachdem am Geld gerochen war die Moral dahin.

"SOLANGE ICH ARM WAR, DA WAR ICH EINER VON EUCH".

[HoWe]

Welch ein granioser Narziss, dieser Gerhard Schröder. So etwa das Kaliber wie von Gutenberg und Christian Wulff.

Hätte der damals zusätzlich zur Hartz-Gesetzgebung auch noch im Irak-Krieg mitgemischt, wären ihm die eigenen Leute nicht mehr gefolgt.

Insofern war dieses Entscheidung schlichtes innenpolitisches Machtgepoker.

[Wen…]

…soll ich wählen, die CHRISTLICHEN, die Christus jeden Tag verraten? SPD, die UNS ständig verraten? GRÜNE, die ständig Soziales fordern aber nur für StudienräteInenn? FDP, die das Kapital anbetet zum Wohle ihrer Selbst? Die Linke, zerstritten, nur mit sich selbst beschäftigt und das seit Jahrhunderten?

Christus soll gesagt haben "liebet eure Feinde", mir ist nicht bekannt, das er gesagt haben soll "wählt eure Feinde"!

Denn so ist es mit der Menschlichkeit und Nächstenliebe, die heißt bei uns "Hartz"! und "Hartz" bedeutet:

Keinen Tabak

Keinen Alkohol

Kein Auto

Keine Ferien

Kein Haustier

Keine Reinigung

Keine Blumen

= kein Leben!

Gut das sich Gabriel und Schnöder noch mal zu "Hartz" geäußert haben, jetzt ist die Katze aus dem Sack, jetzt ist unmissverständlich klar, das Armut in Deutschland auch von den Sozis gewollt ist um der Pöstchen, des Vitamin B`s und des Zockens wegen!

Ach nein, habe ich bestimmt alles falsch verstanden, ist ja alles nur für unser Land und uns Bürger. Die wollen alle nur WILDWEST und das Beste für uns, stimmt`s?

[Monsiuer Achie]

Ich bin zwar von Agenda 2010 nicht betroffen, aber was Schröder Arbeitenden Klasse angetan, ist mit Nichts vergleichen. Ich als Ex-SPD Mitglied nach Agenda 2010 nicht mehr SPD gewählt und habe ich meine Kindern erklärt, warum sie nie die SPD wählen sollen, ist Egal unter welchen Umständen. Wer SPD wählt vergeht an den Arbeitenden Klasse verbrechen und man kann es auch den SPD Wähler nicht verzeihen.

Steinbrück, ich schreibe bewußt nicht Herr Steinbrück oder Herr Steinmeier, weil ich vor denen kein respekt habe. Die zwei sind genau so falsch wir der Schröder. Ich hoffe es bei Bundestagwahl kommen die nicht über % 20. Was der Tritten von sich gibt, ist beste Beispiel wie verlogen die Grünen sind.

[Wutmensch]

@Eulenspiegel,

Zitat:

"FDP. CDU. SPD alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf-,man trifft garantiert immer den richtigen."

Sie haben DIE GRÜNEN, diese verlogene Mischpoke vergessen, die die Agenda 2010 abgenickt hat!

[Westberliner]

Armut ist politisch gewollt. Daher ist es ncihtsbringend, wenn man an den Menschenverstand der neoliberalen Politiker appeliert.

Jedes Leiden der Betroffenen wird wie ein Fetisch genossen.

[anke]

Hartz IV ist ein Erfolg? Einer, der weitgehend akzeptiert ist auch wenn keiner das offen zugibt? Nach dem Rezept ist die Bild auflagenstärkste Zeitung geworden. Medienkanzler Schröder eben. Und was die Wahrnehmungsstörung angeht: Die kommt daher, dass man Statistiken nicht nur schönen lassen kann, sondern anschließend auch noch für bare Münze nehmen. Ich denke, von Altkanzler Schröder kann seine Nachfolgerin durchaus noch was lernen. Wenn auch nicht unbedingt das Siegen.

[thilo]

Schröders größte "Leistung": er hat das "Prekariat" in Deutschland neu erschaffen. Vor diesem lupenreinen Sozialdemokraten kannte niemand auch nur das Wort, dank Agenda 2010 gibt es jetzt Millionen von Menschen, die sich dazuzählen "dürfen". Danke, du Gazpromi. Mach dich bitte schnell wieder auf den Weg nach Moskau, da gehörst du hin.

[hjsbi-nrw]

Schröder sei kein Moses sagt er, wahrlich nicht, aber

ein waschechter >JudasSPD- Clique

[lowandorder]

"…Offizieller Anlass für die Einladung Schröders ist der Beginn des Irakkriegs vor zehn Jahren, bei dem sich Deutschland auf sein Bestreben hin nicht beteiligt hatte"

THAT's A LIE.

Das - und die damit einhergehende Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht der Bundesrepublik auf 150 Seiten um die Ohren gekloppt.

Hatte sich doch ein Major geweigert, das für die logistische Unterstützung des Irakkrieges eingesetzte Computerprogramm zu bedienen.

Die anschließende Degradierung hob das Gericht mit eben dieser Begründung auf und rehabilitierte den Soldaten ohne wenn und aber.

Schröder und Co - ?

Reagierten grob verfassungswidrig.

Stellte an das Gericht - was schert uns die Unabhängigkeit der Richter und der Gerichte - das aberwitzige Ansinnen, keine ungedienten Richter in den Wehrdienstsenat zu entsenden!

Kampfanzug unter der Robe läßt grüßen.(von RichterinnenGedöns mal ganz abgesehen).

Vollgummijuristen halt!

Der Rest - widerlich.

[Falmine]

"Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?"

(Slogan eines alten Nixon-Plakates) SPD 2013

[gundi]

Im biblischen Vergleich betrachtet - nur die halbe Wahrheit:

die 10 Gebote sind göttlicher Herkunft, was der Agenda 2010 nicht anhaftet - Moses hat sein Volk 40 Jahre "in die Wüste" geschickt", das könnte Schröder mit der SPD gelungen sein.

[Detlev]

"„Ich bin positiv überrascht, dass die Agenda in der SPD heute viel stärker akzeptiert wird, als es einige zugeben wollen“, sagt Schröder."

Das müsste die Linkspartei nur flächendeckend plakatieren und die SPD würde nochmals fünf oder zehn Prozent bei den Wahlen verlieren. Dass der Mann offenbar an Wahrnehmungsstörungen leidet oder im Barolo-Nebel lebt, liegt wohl auf der Hand.

P.S. Kinder sind oft auch stolz darauf, wie viel sie kaputt gemacht haben - Reife sieht wohl anders aus, immerhin hat er das wahre Gesicht der SPD mitten im Wahljahr entblößt, wahrscheinlich beten Gysie und Lafontaine, dass er damit weitermacht.

[Ursula Pudras]

Wirtschaftspolitische Intelligenz kann man dem Altkanzler nicht nachsagen, dafür einen ausgeprägten Hang zum amoralischem, soziopathischem Narzissmus. Seinen Kanzlerschwur hat er grundsätzlich gebrochen.

Zum Richteramt hat seine Intelligenz zudem auch nicht ausgereicht.

Mit seinen Maßnahmen hat er, entgegen der Würdeschutzpflicht lt. Grundgesetz, den Arbeitsmarktwert von allen Arbeitnehmern aus Mittel- und Unterschicht per staatlich verordneter Presspatrouillenverwaltung zum Abschuss freigegeben. Es trifft die über 50-jährigen mit Altersteilzeit, etc. und die bis 35-jährigen mit unterbezahlten Jobs besonders hart.

Im Gegenzug hat von der Reste-SPD jedes zweite Gutmenschen-Mitglied mit 90-%iger Wahrscheinlichkeit einen Leitungsposten im öffentlichen Dienst. Für welches Volk ist die SPD noch eine wählbare Partei?

Es ist aber nicht Neues: Bei Niedersachsens "Elite" ist es Usus, Ihre Landeskinder an den Meistbietenden zu verkaufen.

[Freiwilderer]

Der Spiegel feiert gerade Schröders "Friedenspolitik". Zwei Kriege, einer unter Vortäuschung falscher Tasachen und ohne UNO-Mandat. Kein Wunder wenn immer mehr Leute den alten Medien nichts mehr glauben. Frei.Wild mag ja etwas hohl sein aber sie legen die Stimmung der einfachen Leute frei, die wohl kaum selbst die Heuchelei und Doppelmoral im Detail formulieren können, sie aber spüren. Villeicht ist deshalb die Reaktion so heftig. Es sind ja bald Wahlen, da werden Medienleute bei den "richtigen" Parteien so richtig "vergesslich".

[RLS]

Was für ein Blödsinn, da der Mensch liebstes Kind dass Automobil ist und Länder wie Russland, Brasilien, China einen Aufschwung erleben. Amerika irrsinnig hohe Schulden macht, und neues Geld in die Märkte boomt erleben wir hier in Deutschland einen neuen Aufschwung, denn jeder sechste Arbeitsplatz hängt mit der Automobilindustrie zusammen. Durch Leute wie Daimler, Benz, Otto, Opel, Porsche die in Deutschland auf dass Automobil gesetzt haben, kommen wir seit vielen Jahren gut durch Krisen. Es ist also ihr Verdienst und dass unserer Manager die in einer globalen Welt diese Märkte angegangen sind.

Manager aus Frankreich haben diese Märkte verpennt.

Wir profitieren also nur vom Export, während hier durch Schröders Agenda dass Volk verarmt ist.

Wenn ich Politiker währe und ein Kind geriet durch meine Politik in die Armut würde ich mich schämen. Diese asozialen Ärsche haben drei Millionen Kinder in die Armut gebracht, Rentner können von ihrer Rente nicht mehr leben, und sie feiern dieses noch.

Leiharbeit war bestimmt der richtige Ansatz um Auftragsspitzen abzufangen,

aber diese Leiharbeiter hätten vom Arbeitsamt vermittelt werden müssen,

damit sie dass ganze Gehalt kassieren, und nicht ein Sklavenhändler der Personal vermittelt. Auch sollten achtzig Prozent vom Personal eine Festeinstellung haben, damit so etwas nicht aus dem Ruder laufen kann,

wie es bekannter Weise bei Amazon passiert ist.

Schröders Agenda sieht also so aus:

Ein Hand voll Menschen konnten sich noch mehr bereichern,

während dass Volk katastrophal verarmt ist.

Hoffentlich schiesst man diese Assipartei bei der nächsten Wahl unter die fünf Prozent, dann haben sie noch mehr Zeit Schröders Agenda zu feiern.

Und wir haben dann auch einmal einen Grund zu feiern !!!

Sollte asoziale Ärsche gegen die Netiquette verstossen, denken sie daran was man wohl in Frankreich mit solchen Politiker machen würde.

Es ist also noch sehr anständig !!!

[Eulenspiegel]

Seh' ich diese zwei fiesen Medien-Clowns da im Bild-,dann wird's mir speiübel.- Schröder und Konsorten sind immer noch nicht einsichtig und glauben immer noch daran, die Agenda 2010 hätte für das einfache Volk etwas gebracht.Er sollte mal ehrlich sein und offenbaren, was diese Agenda wirklich gebracht hat.Arme Rentner, Spekulanten und Hungerlöhner. Eine wunderbare Agenda für Versicherungen, Banken und Ausbeuter.Ich wünschte, ich könnte diese "Gang" wegzaubern-, diese 'Würstchen des Großkapitals'. Jetzt kommen die Parteien hauptsächlich mit Vorschlägen, die überwiegend von den Linken kommen-, denn die Wahlen stehen ja vor der Tür-, da sind sie sich für nichts zu schade.FDP. CDU. SPD alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf-,man trifft garantiert immer den richtigen.Eine erbärmliche Seilschaft, die sich nur an die "Kleinen" ran wagt und denen nichts anderes einfällt als dreckiges Schau- Gelächter um sich dennoch zu profilieren.Und Moses ist er bestimmt nicht der Schredder. Moses hat seine Leuten ins gelobte Land geführt-, Schröder aber große Teile des Volkes in die Armut und in die Fänge der Versicherungen.Und unbekümmert hat er die Zockermentalität zum blüten gebracht.Arbeiter und Rentner mussten vezichten, sodass den Ausbeutern mehr Geld zum Verzocken blieb. Jetzt bezahlt der deutsche Steuerzahler die Rechnung für diese absurde Politik. Kann man darauf stolz sein-, oder ist das, wie man das bei den beiden Clowns sieht zum totlachen. Oder sind die einfach nur neben der Schnur? Ich glaube nicht,dass die SPD sich mit "Schröder-Zeigen" einen Gefallen tut. Ich war schon echt in Versuchung, die SPD noch mal zu wählen-, aber jetzt wo ich den Schauspieler wieder sehe... Nein! Danke vielmals!

[Markus Müller]

Ok,ich muss gestehen für das Nein zum Irakkrieg hat er noch einen Stein im Brett bei mir,aber für die Agenda 2010 hat er sich die Ewige Dankbarkeit der Industrie gesichert und den Groll der kleinen Leute,die er schlicht im Regen stehen ließ.

[Erich Schlapphut]

SPD, lasst die Politiker der Agenda 2010 beim Wahlkampf mitspielen und Ihr werdet in die Bedeutungslosigkeit entschwinden.

[Tabula Rasa]

"Fordern und Fördern" - da jubelt (auch) das DDR-Sprech bzw. DDR 2.0

Aber okay,

dass DDR-Regime ging (berechtigterweise) zugrunde; und so zielen sozialdemokratische China-Fans (wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder & Konsorten) heute auf eine "Agenda 2020"...

(Agenda ZWANZIGzehn)

...schließlich konnte (bereits vor acht Jahren!) durch die "Agenda 2010" verkündet werden:

"Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (...) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize [sic!] dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt."

(https://www.chefduzen.de/index.php?topic=6706.0;wap2)

[wolfgang]

"GAS-Schröder" ist ein Schande für die "S"PD.

Die Agenda2010 ist ein Verbrechen an der sozialen Gerechtigkeit. Aber davon versteht der "GAs-Schröder" und die gesamte Führungsregie der "S"PD nichts.

Wer glaubt noch an Wahlversprechen?

Ich nicht mehr.

Armut radikalisiert und das hoffentlich schneller als es der Politik lieb ist.