Alte Kameraden im Kabinett: Kohl steht zu Stoltenberg

Bonn (taz) - Nach der Kritik aus FDP, CSU und Teilen der CDU an der geplanten Verbrauchssteuer– Erhöhung hat sich Kanzler Kohl mit voller Breitseite vor seinen Finanzminister gestellt. Im Oggersheimer Jargon: „Einen alten Kameraden läßt man nicht im Stich.“ Kohl betonte, daß der Kabinettsbeschluß einstimmig gefaßt worden sei und versicherte: „Das ist die Politik dieser Regierung, daran kann es keinen Zweifel geben.“ Ohne Namen zu nennen be zog sich Kohl auf die Kritik Lothar Späths, der den Zeitpunkt der Diskussion wegen der Landtagswahl in Baden–Württemberg ungünstig fand. Landtagswahl: Er, Kohl, sei immer für eine „ehrliche Politik“. Zu den Spekulationen über eine Erhöhung der Mineralölsteuer wollte der Kanzler nicht Stellung nehmen; für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht er zwar „keine Notwendigkeit“, doch das von einem Journalisten geforderte Ehrenwort darauf mochte er nicht geben: „Ich verstehe den Sinn ihrer Frage nicht.“ Wo bei welcher Steuer was erhöht wird, soll nach den Worten Kohls erst im Frühsommer im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt entschieden werden. Vorher werden die Steuern geschätzt, die Wirtschaftsentwicklung im Weltmaßstab beäugt und der Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst möglichst nach unten gedrückt. Kohl findet es jedenfalls „selbstverständlich“, daß die Lohnabschlüsse der „veränderten Situation gerecht“ werden. Charlotte Wiedemann